So wird Legalisierung von Cannabis in Deutschland präsentiert
Die Bundesregierung in Deutschland bahnt die teilweise Legalisierung von Cannabis an. Kauf und Besitz der Droge sollen stark reglementiert, aber erlaubt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland leitet eine teilweise Legalisierung von Cannabis ein.
- Bundesminister Karl Lauterbach hat ein überarbeitetes Eckpunkte-Papier präsentiert.
- Demnach soll Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.
Deutschlands Bundesminister Karl Lauterbach hat ein überarbeitetes Eckpunkte-Papier präsentiert, mit dem die teilweise Legalisierung von Cannabis eingeleitet werden soll.
Demnach sollen Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren sollen straffrei sein.
Zudem wäre auch ein privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt – bis zu drei Cannabis-Pflanzen. Wie in der Pressemitteilungen des Bundesgesundheitsministeriums zu lesen ist, soll es den Verkauf in «lizenzierten Fachgeschäften» vorerst nicht geben.
Bei Legalisierung fallen laufende Ermittlungs- und Strafverfahren
Noch Ende des letzten Jahres kündigte der Bundesminister einen Gesetzentwurf bis voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2023 an. Wenn es gut laufe, könne er dann in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag kommen, meinte er damals.
Grundsätzlich soll Cannabis entkriminalisiert werden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren darunter fallen.
Noch steht nicht fest, ab wann genau die Legalisierung geplant ist. Die neuen Eckpunkte sind erst ein Zwischenschritt für das Vorhaben.