Türkei: Verhandlungen über schwedischen Nato-Beitritt am Anfang
Die Türkei sieht Verhandlungen über eine Zustimmung des Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erst am Anfang. Es gebe eine Vereinbarung, die umgesetzt werden müsse.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei will dem Nato-Beitritt Schwedens nur bei einem Deal zustimmen.
- Man stehe dabei erst am Anfang, so der türkische Aussenminister.
- Erst wenn die Vereinbarung umgesetzt werde, würde die Türkei ihr Veto zurückziehen.
«Wir sind noch nicht bei der Hälfte angelangt, wir stehen erst am Anfang», sagte der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström.
Schweden und auch das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Nato gestellt. Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder jedoch.
Türkei will Auslieferung von Regimegegnern
Um den Streit beizulegen, hatte Schweden im Juni in einer Vereinbarung unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus zugesagt. Billström sagte: «Schweden hält seine Versprechen. Wir nehmen die Vereinbarung ernst.» Er verwies zudem auf getroffene und noch anstehende Gesetzesänderungen in Bezug auf Terrorismus.
Die Türkei fordert zudem die Auslieferung von Dutzenden Menschen – einer davon ist der Journalist Bülent Kenes, der im schwedischen Exil lebt. Der Oberste Gerichtshof von Schweden hatte der Auslieferung am Montag jedoch einen Riegel vorgeschoben. Cavusoglu sagte nun, die Gespräche mit Schweden seien konstruktiv. «Aber die Entscheidung gegen die Ausweisung von Kenes hat diese Atmosphäre leider schwer vergiftet.» Billström verwies auf die Unabhängigkeit schwedischer Gerichte.
