Ukraine-Krieg: 24 Länder wollten Russen weiter im Menschenrechtsrat

Gestern Donnerstag wurde Russland wegen des Ukraine-Kriegs aus dem Uno-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Der Rauswurf ist eine Premiere: Ein Mitglied von der Grössenordnung Russlands, insbesondere als eine Vetomacht, wurde noch nie verabschiedet. Bislang wurde nur das von Diktator Gadaffi regierte Libyen im Jahre 2011 suspendiert.

Trotzdem hätte sich manch ein westlicher Beobachter ein deutlicheres Verdikt als 93 Ja-Stimmen gewünscht: Ganze 24 Staaten schlugen sich auf die Seite Russlands. Insbesondere aus Afrika und Asien stimmten zahlreiche Regierungen für einen Verbleib von Putins Regime. Fast 60 Länder enthielten sich zudem.

Unter den 24 Nein-Stimmen sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Belarus, Nordkorea, der Iran oder Syrien. Auch China, Kuba, Bolivien oder der Vietnam stellten sich trotz Ukraine-Krieg hinter Moskau.

Dazu kommen zahlreiche Länder aus Afrika: Algerien, Gabun, Burundi, Mali, Äthiopien, Eritrea, Simbabwe, Zentralafrika und der Kongo stimmten alle gegen die Resolution. Ebenfalls für Russlands Verbleib sprachen sich Uzbekistan, Tadschikistan, Kazakhstan, Kirgistan, Nicaragua und Laos aus.

Experten glauben, dass es sich bei afrikanischen Staaten weniger um eine Stimme für Russland als eine gegen den Westen handelt. Auch ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Kolonialismus belastet dessen Erbe die Beziehungen zwischen Afrika und Europa weiter massiv. Und der Westen wirkt durch den Ukraine-Krieg politisch mindestens angeschlagen.

Auffällig ist, dass mit der Ausnahme von Belarus und Russland selbst ganz Europa für einen Ausschluss stimmte, auch die Schweiz. Ebenfalls dafür waren Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und ein Grossteil Länder Südamerikas. Aus Afrika schlossen sich sieben Staaten an.

Die Enthaltungen werden von afrikanischen und asiatischen Staaten dominiert. Dazu kommen weltpolitisch einflussreiche Staaten wie Brasilien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko und Indien. Sie alle wollen ihre guten Beziehungen zu Russland nicht riskieren.

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte seiner Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise nicht mehr an den Sitzungen des Menschenrechtsrats teilnehmen.