Vernichtendes Zeugnis für EU-Grenzschutzagentur
Kann die EU-Grenzschutzagentur Frontex verhindern, dass es erneut zu einem grossen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen kommt? Ein Expertenbericht kommt jetzt zu ernüchternden Ergebnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet.
Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei «nicht wirksam genug», heisst es in einem am Montagnachmittag veröffentlichten Sonderbericht.
Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Aussengrenzen zu erstellen. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation, heisst es in dem Bericht.
Als Ursache für die Mängel werden vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auf Seite der EU-Staaten genannt. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Massnahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann. Der Präsident der Behörde, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» von einem «herausragenden Fall» organisatorischer Defizite.
Zugleich wird auch kritisiert, dass Mitgliedstaaten zum Teil nicht die für die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen bereitstellten oder unvollständige und minderwertige Daten lieferten. Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch, schreiben die Prüfer.
Als problematisch werden die Defizite auch deswegen gesehen, weil Frontex in den kommenden Jahren erheblich wachsen und weitere Aufgaben übernehmen soll. So sehen die Planungen vor, die Grenzschutztruppe bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Die entsandten Frontex-Einsatzkräfte sollen dann zum Beispiel mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates auch Grenzkontrollaufgaben durchführen können.
Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Aussengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.
Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sah bislang kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.
