Waffenlieferungen an Ukraine: Slowenien warnt vor voreiligen Festlegungen

«Vorab zu sagen, dass es einige Themen gibt, die vom Tisch sind, ist normalerweise nicht die beste Taktik», sagte Ministerpräsident Robert Golob der Deutschen Presse-Agentur am Rande der UN-Generaldebatte in New York. «Es ist ein schwieriges Thema, aber ich denke, in diesem Stadium sollten alle Optionen diskutiert und dann diejenige ausgewählt werden, die für die aktuelle Situation am besten geeignet ist».

Golob antwortete auf eine Frage zum Einsatz reichweitenstarker Marschflugkörper, welche westliche Länder der Ukraine bereitgestellt haben beziehungsweise bereitstellen könnten. Bei dem Thema bremsen bislang vor allem Deutschland und die USA.

Zugleich betonte Golob er «respektiere voll und ganz, dass jedes Land das über solche Waffen verfügt selbst entscheiden wird – und wir werden versuchen das zu respektieren». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt weitreichende Präzisionswaffen-Lieferungen an die Ukraine auch für künftige Entscheidungen unabhängig von Bündnispartnern ausgeschlossen.

Die ukrainische Staatsführung bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze auch weit hinter der Frontlinie auf russischem Territorium angreifen zu können. Die weitreichendste von Deutschland gelieferte Waffe ist der Raketenwerfer Mars II, der Ziele in 84 Kilometern Entfernung treffen kann.

Eine Lieferung besonders durchschlagskräftiger Marschflugkörper vom Typ Taurus, die mit einer Reichweite von etwa 500 Kilometern selbst Moskau treffen könnten, lehnt Scholz mit Verweis auf «eine grosse Eskalationsgefahr» beharrlich ab. Russland hatte die Nato zuletzt vor dem Einsatz solcher Präzisionswaffen gewarnt und in diesem Zusammenhang mit seinem Atomwaffenarsenal gedroht.