Nach Wahlen in Bayern gerät Angela Merkels GroKo in Bedrängnis

Politisches Erdbeben in Bayern (D) gestern Sonntag: Die beiden Koalitionspartner auf Bundesebene, die Christlich-Soziale Union CSU und die Sozialdemokraten SPD müssen im grössten deutschen Bundesland herbe Verluste hinnehmen. Mit einem Wählerverlust von je über 10 Prozent sind sie die klaren Verlierer der gestrigen Landtagswahlen im Freistaat.

Zwar ist die CSU mit 37,2 Prozent immer noch klar stärkste Partei in Bayern, doch trotzdem ist es eine klare Wahlschlappe für den Parteivorsitzenden Horst Seehofer und den CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder. Heute sei «kein einfacher Tag für die CSU», meint dann auch Söder nach der Wahl. Trotzdem stehe fest, die Partei sei nach wie vor stärkste Partei und habe darum auch «klar den Regierungsauftrag». Die Wahlbeteiligung lag bei über 72 Prozent.

Mit einem Plus von 10,2 Prozent fährt die Alternative für Deutschland AfD – erstmals bei den Landtagswahlen in Bayern dabei – das beste Resultat und schafft vom Stand aus 22 Sitze. Damit liegen die Rechtspopulisten noch vor der SPD (22 Sitze). Doch richtig freuen kann man sich bei der AfD trotzdem nicht. Bei Umfragen zur Bundestagswahl spricht man der AfD ein Wähleranteil von rund 17 Prozent zu. In Bayern liegen sie damit deutlich unter dem nationalen Schnitt.

Die eigentlichen Gewinner sind darum die Grünen. Mit einem Zuwachs von 8,9 Prozent kommen sie auf 38 Sitze und werden damit zweitstärkste Kraft in Bayern hinter der CSU (85 Sitze). Besonders in den Städten legten die Grünen mächtig zu. In München werden sie klar stärkste Kraft. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze freut sich dann auch: «Die Leute haben ein klares Signal gesendet, sie wollen Herz statt Hetze.»

Fest steht: Bayern wird weiterhin ein konservatives Bundesland bleiben. Der deutliche Zuwachs der Grünen, bedeutet kein Linksrutsch im Freistaat, denn der Wähleranteil der SPD und Grünen zusammen blieb in etwa gleich wie 2013. Viele ehemalige SPD-Wähler wanderten demnach zu den Grünen. Auf der anderen Seite profitiert die AfD vor allem von abtrünnigen CSU-Wählern.

Auch die FDP konnte gestern feiern. Sie schaffen knapp die fünf Prozent-Hürde um in den Landtag einzuziehen und erhalten elf Sitze.

Mit einem Minus von 10,5 Prozent der Stimmen verliert die CSU deutlich an Sitzen im Landtag. Laut der deutschen «Tagesschau» verlor die Partei viele ihrer Stimmen an die AfD (rund 180'000) und die Freie Wähler (170'000) – doch auch zu den Grünen (ebenfalls rund 180'000) wanderten CSU-Wähler ab.

Der eigentliche Verlierer ist jedoch die SPD mit einem Minus von 10,9 Prozent. In Bayern schaffen sie gerade mal halb so viele Stimmen wie noch vor fünf Jahren und sind damit plötzlich nur noch fünft stärkste Partei im Bundesland. Mit dieser herben Niederlage bestätigt sich für Andrea Nahles bei ihrer ersten Landtagswahl als SPD-Chefin der landesweite Abwärtstrend ihrer Partei.

Die CSU hat weiterhin den Regierungsauftrag und wird demnach den Ministerpräsidenten stellen – also keine Gefahr für den amtierenden Ministerpräsidenten Söder. Trotzdem ist die Partei auf eine Koalition angewiesen. Mit wem sich die CSU verbinden wird, ist noch unklar. In Frage kommen etwa die Grünen, die Freien Wähler oder eine Koalition mit Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern. Eine Verbindung mit der AfD ist eher unwahrscheinlich.

Grossen Einfluss werden die Wahlen in Bayern besonders auf Bundesebene haben, denn es ist definitiv auch eine Niederlage für die Grosse Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Koalitionspartner CSU und SPD wurden herb abgestraft. Vor allem die Sozialdemokraten werden sich nun über einen Verbleib in der Grossen Koalition (GroKo) Gedanken machen müssen. 

Schon vor der Wahl wurden innerhalb der Sozialdemokraten Stimmen laut, die GroKo schade ihrer Partei. So glaubt etwa SPD-Bundesabgeordneter Marco Bülow, die Partei brauche mehr sozialdemokratisches Profil. «Das aber können wir in einer Grossen Koalition nicht gewinnen.» Nach dem desaströsen Wahlausgang in Bayern werden diese Stimmen innerhalb der Partei wohl noch mehr Gehör finden.