Büsingen an Olaf Scholz: Deutsche Exklave in der Schweiz will keine Steuern mehr zahlen
Die deutsche Exklave Büsingen fordert vom deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz, keine deutschen Steuern mehr zahlen zu müssen. Momentan bemessen sich die Steuern nach dem deutschen Steuersystem und sind deshalb viel höher, als in den Schweizer Nachbargemeinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die einzige deutsche Exklave in der Schweiz beschwert sich beim deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
- Weil die Steuern höher seien als in den Schweizer Nachbargemeinden, wandern viele Einwohner ab.
- Büsingen will deshalb keine deutschen Steuern mehr bezahlen.
Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Verzicht auf deren Steuergelder. «Die Bundesrepublik weigert sich bisher, darüber nachzudenken», sagte Bürgermeister Markus Möll der Deutschen Presse-Agentur. Immer mehr der noch 1350 Einwohner würden in die umliegende Schweiz abwandern, da dort nur die Hälfte der Steuern gezahlt werden müsse, sagte er.
Abwanderung in Schweizer Nachbargemeinden
Gerade die deutsche Einkommensteuer sei ein enormer Nachtteil, der Altersschnitt in Büsingen liege schon bei 56 Jahren. «Bisher sind unsere Argumente in Berlin verpufft», kritisierte Möll. «Wir hoffen jetzt mit Olaf Scholz auf eine Lösung.» Konkret solle man sich dem Schweizer Steuersystem unterordnen - mit den entsprechend niedrigeren Sätzen.
Das Finanzministerium erklärte, es sei bereits zum Lastenausgleich der Steuerfreibetrag für Büsinger Bürger immer wieder angehoben worden. Weitere Massnahmen zur steuerlichen Entlastung würden «zunächst nicht ergriffen».
Eine deutsche Gemeinde in der Schweiz
Als wohl einzige deutsche Gemeinde verzichtet Büsingen bereits auf die Erhebung der Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien, um die Abwanderung zu bremsen. Büsingen gehörte mal zu Österreich, dann zu Baden. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb es deutsch, da man sich mit der Schweiz und Schaffhausen nicht einigen konnte. Politisch gehört Büsingen zum Landkreis Konstanz. Die Gemeinde ist vollständig von der Schweiz umschlossen. Die besonderen Beziehungen wurden 1964 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland geregelt.