Schweizerische Volkspartei sieht Wohlstand in Gefahr

Zum wiederholten Mal will die Schweizerische Volkspartei mit einer Volksinitiative die «unkontrollierte Massenzuwanderung» aus der EU stoppen. Ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit würden der Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belastet, argumentieren die Initianten.

Eine Million Zuwanderer innerhalb von 13 Jahren, zwei Drittel davon aus der EU, seien eindeutig zu viel. Das sagte SVP-Präsident Albert Rösti am Dienstag vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten nicht selbst fremd werden im eigenen Land.» Immer weniger Schüler hätten Deutsch als Muttersprache.

Mit der Kernbotschaft «Zu viel ist zu viel» starten die Initianten in den Abstimmungskampf. Die Schweiz sei ein kleines Land, in das sich nicht immer mehr Menschen hineinzwängen könnten, schreiben sie im Abstimmungsbüchlein. Dieses hat das Stimmvolk im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September erhalten.

Bildlich dargestellt werden die Probleme der Zuwanderung mit einem EU-Bürger, der sich auf die Schweiz setzt. Diese wird darunter zerdrückt und zerbricht. Die Schweizerische Volkspartei setze auf ein ausdrucksstarkes Sujet, sagte Kampagnenleiter Marcel Dettling.

Es gehe den Initianten auch darum, die Sesshaftigkeit vieler Zuwanderer darzustellen. Viele blieben auch ohne Arbeit in der Schweiz. «Keiner verlässt freiwillig unser Paradies.»

Die Folge seien übervolle Züge, immer mehr Beton und immer mehr Staus, sagte Dettling. Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa und die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz machten auf die Probleme der Personenfreizügigkeit aufmerksam: Lohndumping, steigende Mieten und eine hohe Arbeitslosigkeit in vielen Branchen seien die negativen Folgen.

Die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln. Somit würde die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu verhandelt werden. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt, das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

Damit fielen nicht nur die Personenfreizügigkeit weg, sondern wegen der Guillotineklausel auch sechs weitere Abkommen, nämlich die gesamten Bilateralen I. Die Schweizerische Volkspartei zweifelt jedoch daran, dass all diese Verträge ausser Kraft treten würden. Die EU profitiere in hohem Mass selbst von den Bilateralen, so die Argumentation.

Auch wenn es zu einer Kündigung käme, sei das «nicht der Untergang der Schweiz». Nicht wie es die Gegner der Initiative immer wieder betonten, sagte Rösti. Verschiedene Freihandelsabkommen und Abkommen mit der Welthandelsorganisation WTO reichten, um die Exportwirtschaft in der Schweiz am Leben zu erhalten.

Zudem fordere die SVP keine Nullzuwanderung, sondern einfach eine Begrenzung, sagte Rösti. Wie viele Zuwanderer konkret jedes Jahr zugelassen werden sollten, darauf wollte sich der SVP-Chef wie immer nicht festlegen. «Es braucht einige tausend – je nach Branche.» Während der Hochkonjunktur könnten es aus seiner Sicht auch einige zehntausend Arbeitskräfte sein.