Welthandelsorganisation droht der «Herzstillstand»

Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem «Herzstillstand» der WTO.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

«Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird.» Dies sagte EU-WTO-Botschafter João Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. «Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel.» Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art «Welthandelsgericht.» Dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

«Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand», warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Aussenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). «Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau. Dieser ist wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen.»

Ähnlich äusserte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Grosse Entrup: «Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden.»