Welthandelsorganisation droht wegen der USA beispiellose Krise
Der Welthandelsorganisation droht vor ihrem 25-Jahre-Jubiläum eine beispiellose Krise. Die USA blockieren ein wesentliches Element der Streitschlichtung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter bei der WTO.
- Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei der drei verbliebenen Richtern.
- Da damit ein zentrales Element der Streitschlichtung ausfällt, droht der WTO eine Krise.
Bei internationalen Handelsstreitigkeiten über Zölle und Subventionen gibt es seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) ein anerkanntes Verfahren zur Streitschlichtung.
Diesem Verfahren droht jetzt ein Stillstand: die USA blockieren seit Jahren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Ihre Zahl war bereits von sieben auf drei geschrumpft. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei weiteren Richtern.
Welthandelsorganisation droht Krise
Damit fällt ein zentrales Element der Streitschlichtung aus. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt in einer Analyse, die der dpa vorlag: «Der WTO droht die grösste Krise seit ihrer Gründung 1995.» Das Problem könnte «letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen».
Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate. Das berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker am Dienstag in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.
Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der WTO. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen.
In einem der langwierigsten Fälle durch alle Instanzen unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen. Und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen. Etwa bei zwei Drittel aller Fälle rufen WTO-Mitglieder das Berufungsgremium an.
Schon Obama kritisierte Richter
Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren. Auch der Vorgänger von US-Präsident Donald Trump, Barack Obama, hatte bereits schwere Vorbehalte gegen das Vorgehen der Richter vorgebracht.
Die USA monieren unter anderem, dass die Berufungsrichter ihr Kompetenzen überschritten. Sie prüften nicht nur die ursprünglich von Schlichtern erzielten Urteile rechtlich. Sie schafften auch neues Recht durch ihre eigene Auslegung von WTO-Regeln.
Das Land kritisiert auch die Praxis, dass Richter über ihr Mandat hinaus im Amt bleiben. Dies ist der Fall, wenn Fälle, die sie betreuen, noch nicht abgeschlossen sind. Das verstosse aber gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.
USA ohne konkrete Vorschläge
Die USA haben zwar Reformen gefordert, aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Die Vereinigten Staaten bedauerten am Dienstag, dass es keinen Konsens über das weitere Vorgehen gebe.
Mehr als 100 Länder haben sich für Verhandlungen über Reformen ausgesprochen, die USA aber aufgefordert, das Berufungsgremium im Gegenzug nicht lahmzulegen. Die USA haben das abgelehnt. Die EU bedauerte die US-Blockade. «Unser Ansicht nach untergräbt das die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens», sagte der EU-Vertreter.
