Kernstück der Welthandelsorganisation durch USA blockiert
Die Welthandelsorganisation hat zu wenig Richter, um in Handelsdisputen zu wirken. Die USA blockieren nun deren Ernennung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Welthandelsorganisation kann durch eine Blockade der USA keine neuen Richter ernennen.
- Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der WTO.
Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor der Feier zu ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu. Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren.
Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden. Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate. Dies berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.
Grösste Errungenschaft der Welthandelsorganisation
Das Streitschlichtungsverfahren gilt als grösste Errungenschaft der Welthandelsorganisation, die am 1. Januar 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen.
In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen. Sie muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.
USA blockiert Ernennung neuer Richter
Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren. Dies auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt.
Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.
