Grossbritannien belegt US-Güter ab Januar nicht mehr mit Strafzöllen
Im Zollstreit zwischen Europa und den USA wegen Subventionen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing schert Grossbritannien aus und verzichtet auf die Strafzölle gegen die USA.
Das Wichtigste in Kürze
- USA: London hat im Streit um Subventionen für Boeing keine Handhabe mehr.
Diese Entscheidung gelte ab dem 1. Januar, teilte die Regierung in London am Mittwoch mit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer begrüsste die Ankündigung, verwies aber zugleich darauf, dass Grossbritannien dann ohnehin keine rechliche Handhabe für die Strafzölle gegen US-Güter mehr habe.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, doch bleibt das Land noch bis Jahresende im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Die EU streitet bereits seit Jahren mit den USA über Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus.
Wegen unzulässiger Subventionen für Airbus verhängte Washington vergangenes Jahr Aufschläge auf europäische Importe wie Wein, Käse, Olivenöl oder schottischen Whiskey im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro). Im Gegenzug belegte die EU Anfang November wegen illegaler Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar mit Strafzöllen.
Grossbritannien habe nicht selbst eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, sondern sei lediglich als EU-Mitglied an einer solchen beteiligt gewesen, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten. «Daher hat Grossbritannien keine Berechtigung, sich an solchen Handlungen zu beteiligen, wenn es der EU nicht mehr angehört», hiess es weiter.
Die Regierung in London hofft nach dem Brexit auf ein Handelsabkommen mit den USA. Die Verhandlungen mit der EU über ein künftiges Handelsabkommen sind festgefahren, eine Entscheidung soll bis Sonntag fallen.