Hier sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial
Mit über 60 konkreten Massnahmen sollen vor allem in den Bereichen Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Klimapolitik Einsparungen erzielt werden.
Der Bundesrat plant in seinem Haushalt Entlastungsmassnahmen von rund 4,6 Milliarden Franken im Jahr 2030. Insgesamt sieht die Regierung sechzig Massnahmen vor. Die wichtigsten nach Aufgabengebieten im Überblick:
SOZIALE WOHLFAHRT: Mit 1745 Millionen Franken sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial bei der sozialen Wohlfahrt. Einzig mit der Massnahme «Verzicht auf Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung» soll der Bundeshaushalt um 896 Millionen Franken entlastet werden.
Weitere 500 Millionen Franken könnten durch die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre eingespart werden. Eine Entflechtung des Bundesbeitrags an die AHV soll weitere Einsparungen von 289 Millionen Franken ermöglichen.
Sparen beim Verkehr und Bildung
VERKEHR:In diesem Aufgabengebiet liegt das Sparpotenzial für den Bundesrat bei 507 Millionen Franken. Die zwei grössten Posten beinhalten Kürzungen beim Bahninfrastruktur- (200 Millionen Franken) sowie beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (96 Millionen Franken).
Weitere vorgeschlagene Massnahmen würden den regionalen Personenverkehr (62 Millionen Franken) und die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe (46 Millionen Franken) betreffen.
BILDUNG UND FORSCHUNG: Insgesamt schlägt der Bundesrat in diesem Bereich Kürzungen von 496 Millionen Franken vor. Die Hauptposten sind dabei eine Kürzung des Bundesbeitrags für den Schweizerischen Nationalfonds um zehn Prozent (145 Millionen Franken) und die Massnahme «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» (120 Millionen Franken).
Klimapolitik, Finanzen und Aussenpolitik
WIRTSCHAFT: Entlastungsmassnahmen im Umfang von 468 Millionen Franken kommen unter diesem Stichwort zusammen. Mit einer Priorisierung bei Subventionen für die Klimapolitik seien Einsparungen von 400 Millionen Franken möglich. Dies ist bei Weitem der grösste Betrag in diesem Aufgabengebiet.
BUNDESVERWALTUNG: Unter dem Stichwort «Diverse» fasst der Bundesrat Massnahmen in der Bundesverwaltung von insgesamt 362 Millionen Franken zusammen. Davon entfallen 305 Millionen Franken auf «Massnahmen im Eigenbereich». Damit sind grösstenteils Massnahmen beim Bundespersonal gemeint.
FINANZEN UND STEUERN: Laut dem Bundesrat sind Entlastungen von 360 Millionen Franken im Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» möglich. Eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule würde Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken einbringen. Die Massnahme «Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs» hätte Entlastungen 140 Millionen Franken zur Folge.
Landwirtschaft, Ernährung und weitere Aufgabengebiete
BEZIEHUNGEN ZUM AUSLAND UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT: In der Aussenpolitik schlägt die Landesregierung Entlastungen von 334 Millionen Franken vor. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sollen bis 2030 313 Millionen Franken eingefroren werden. Weitere 19 Millionen Franken könnten durch einen Verzicht des Beitrags an das Auslandsangebot der SRG eingespart werden.
LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG: 161 Millionen Franken könnten aus Sicht des Bundesrats in diesem Aufgabengebiet gespart werden. Eine Erhöhung der Versteigerung der Importkontingente würde zu einer Entlastung von 80 Millionen Franken führen. Die Massnahme «Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent» würden Minderausgaben von 65 Millionen Franken bedeuten.
WEITERE: Weitere Entlastungen von insgesamt 209 Millionen Franken sieht der Bundesrat in den Aufgabengebieten «Umwelt und Raumordnung» (72 Millionen Franken), «Kultur und Freizeit» (60 Millionen Franken), «Gesundheit» (50 Millionen Franken), «Sicherheit» (25 Millionen Franken) und «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» (2 Millionen Franken).
