London muss in Post-Brexit-Verhandlungen «Karten offenlegen»

EU-Ratspräsident Charles Michel hat von Grossbritannien eine klare Positionierung zu den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gefordert. Es sei «Zeit für das Vereinigte Königreich, die Karten auf den Tisch zu legen». Dies schrieb Michel am Mittwoch im Onlinedienst Twitter nach einem Gespräch mit Premierminister Boris Johnson.

Er verwies dabei auf den EU-Gipfel Ende kommender Woche. Michel betonte, die EU wolle weiter ein Abkommen, «aber nicht zu jedem Preis».

Grossbritannien war zum ersten Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Zeit wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ihre künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln.

Doch die Gespräche kommen seit Monaten kaum voran. Zusätzlich belastet wurden sie zuletzt durch die britischen Pläne. Dies wollten Teile des bereits in Kraft getretenen Brexit-Vertrages einseitig ändern.

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche eine Bilanz der bisherigen Verhandlungen mit Grossbritannien ziehen. Johnson ist dazu nach Angaben aus EU-Kreisen nicht eingeladen.

Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune erklärte unter Verweis auf Michels Äusserung, die EU werde «kein schlechtes Abkommen akzeptieren». «Lieber keinen Deal als einen schlechten Deal», fügte er auf Twitter auf Englisch an. Die Prioritäten der EU seien «klar und eindeutig»: ein Abkommen zur Fischerei, fairer Wettbewerb und «klare Regeln zur Durchsetzung des Abkommens».