Basler Regierung mit Gegenvorschlägen zu Stadtklima-Initiativen
Die Basler Regierung will bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter mehr Platz für den Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr schaffen und neue Bäume pflanzen.
Die Regierung schlage mit ihren beiden Gegenvorschlägen zu den Stadtklima-Initiativen des Umweltverbandes «UmverkehR» ambitionierte, aber umsetzbare Ziele vor, teilte sie am Dienstag mit.
Der Gegenvorschlag zur «Zukunfts-Initiative» sieht vor, bis 2033 mindestens 140'000 Quadratmeter Fläche zugunsten des Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehrs zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur «Guten-Luft-Initiative» umfasst bis 2033 die Schaffung von mindestens 100'000 Quadratmetern unversiegelter Flächen und die Pflanzung von 1000 neuen Bäumen auf öffentlichem Grund.
Die Regierung gehen die Initiativen von «UmverkehR» zu weit, auch wenn die Forderungen in «ihrer grundsätzlichen Stossrichtung» der Klimapolitik und der angestrebten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung des Kantons entsprechen würden.
So würden die Initiativen dem motorisierten Individualverkehr innert zehn Jahren insgesamt 480'000 Quadratmeter entziehen wollen, heisst es in der Mitteilung. Das entspricht der Grösse des Gotthelf-Quartiers oder 68 Fussballfeldern.
Verschiedene Initiativen wurden bereits eingereicht
Die Regierung befürchtet, dass der Verkehrsfluss bei Annahme der Initiativen gefährdet würde. Auch wären umfangreiche Eingriffe in den Strassenraum nötig, heisst es im Communiqué.
Die Umweltorganisation «UmverkehR» hatte ihre beiden Stadtklima-Initiativen im August 2021 mit je 4250 Unterschriften eingereicht. Mit der «Gute-Luft-Initiative» soll der Kanton dazu verpflichtet werden, jährlich 0,5 Prozent der Strassenräume zu entsiegeln und zu begrünen.
Die «Zukunftsinitiative» verlangt eine Umwandlung von jährlich 0,5 Prozent der öffentlichen Strassenräume für den öffentlichen Verkehr, Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende.
Stadtklima-Initiativen gibt es auch in anderen Städten - so etwa in Zürich, Winterthur oder Bern.
