Ostschweizer Regierungskonferenz gegen SVP-Begrenzungsinitiative

Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) hat sich an ihrer Plenartagung in Chur gegen die Begrenzungsinitiative der SVP ausgesprochen. Sollte das Begehren am 17. Mai angenommen werden, wäre die Ostschweiz besonders schwer betroffen.

Die Personenfreizügigkeit und das Zulassungssystem hätten sich bewährt, schreibt die ORK in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Ostschweizer Wirtschaft sei davon abhängig. In keiner Region litten die Firmen derart unter Fachkräftemangel wie in der Ostschweiz. Als exportorientierte Region sei der Zugang zum europäischen Binnenmarkt unerlässlich.

Ebenfalls auf Ostschweizer Widerstand stösst die geplante Verlegung der Forschungsstandorte von Agroscope in die Westschweiz. Durch die Verlagerung nach Posieux FR und Changins VD würde die Ostschweiz die Nähe zur Forschung verlieren. Die bestehenden Strukturen in Reckenholz ZH und Tänikon TG müssten auch in Zukunft genutzt werden.

Die rasante Ausbreitung des Coronavirus führte auch bei der ORK zu grosser Besorgnis. Die Kantonsregierungen beurteilten die Lage laufend neu und würden die kantonalen Erlasse gemäss Bundesvorgaben anpassen, schrieb die Konferenz.

Die Plenarkonferenz wählte im weiteren den Bündner Regierungsrat Jon Domenic Parolini zum neuen Präsidenten bis 2022. Er übernimmt das Amt von Statthalter Antonia Fässler aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden, welche der ORK zwei Jahre lang vorstand.