Kommission verlangt Gegenentwurf zur Luzerner Anti-Stauinitiative
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrats weist die Botschaft zur Anti-Stauinitiative der Jungen SVP klar zurück. Und beauftragt die Regierung, einen Gegenentwurf auszuarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die «Anti-Stau-Initative» der Jungen SVP im Kanton Luzern wurde zurückgewiesen.
- Die Kommission des Kantonsrats verlangt nun einen Gegenentwurf der Regierung.
- Die Initiative stehe im Gegensatz zur aktuellen Verkehrs- und Umweltpolitik.
Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrats weist die Botschaft zur Anti-Stauinitiative der Jungen SVP klar zurück.
Der Kommission geht die Initiative zu weit. Sie stehe in der eingereichten Form diametral zu den bestehenden Planungen, teilte sie am Donnerstag mit. Da aber niemand gerne im Stau stehe, könne die Kommission einen gewissen Unmut bei Teilen der Bevölkerung nachvollziehen. Deshalb verlangt sie von der Regierung, dass sie einen Gegenentwurf ausarbeitet, der gewisse Anliegen aus der Initiative aufnimmt.
Die «Anti-Stauinitiative - flüssiger Verkehr nützt allen» verlangt, dass der Kanton den Strassenbau anpasst. Die Leistungsfähigkeit der wichtigen Strassen soll an der Nachfrage des privaten motorisierten Verkehrs ausgerichtet werden. Die bestehenden Kapazitäten dieser Strassen sollen nicht reduziert werden dürfen.
Die Initiantinnen und Initianten wollen mit der Erhöhung der Strassenkapazität grossflächige Staus und Verkehrszusammenbrüche verhindern. Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie vor allem in der Stadt und der Agglomeration Luzern.
Die Regierung sprach sich bereits zuvor gegen die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP aus. Diese würde eine Kehrtwende in der Verkehrs- und Umweltpolitik bedeuten. Das Parlament behandelt das Geschäft an der Session von kommender Woche.
