GRÜNE Luzern fassen Parolen für die November-Abstimmungen
An ihrer Oktober-Mitgliederversammlung setzen sich die GRÜNEN Kanton Luzern intensiv mit der Pflege auseinander – sie sind zu Besuch im Kirchfeld in Horw.
Bereits vor Corona herrschte ein Pflegenotstand. Nun – nochmal verschlimmert durch die Pandemie – ist die Dringlichkeit hoch, politisch das Beste für die Pflege rauszuholen. «In der Pflegeinitiative sehen wir GRÜNE grosses Potential, den Pflegefachmangel zu beheben» meint Co-Präsident Raoul Niederberger dazu. Von stärkerem Bildungsangebot und verbesserten Arbeitsbedingungen profitiert hauptsächlich das Pflegepersonal, aber auch die Patientinnen und Patienten. Schliesslich geht es darum, die Pflegequalität zu sichern.
Nebst unbestrittenem Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz, wird die Justiz-Initiative abgelehnt.
Wie bereits im Juni befürworten die GRÜNEN Kanton Luzern das COVID-19-Gesetz auch im November einstimmig. Niederberger erklärt «Würde das Gesetz abgelehnt, stünden verschiedene Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel, darunter wirtschaftliche Unterstützung für Kulturschaffende. Zudem würde die Reisefreiheit der Bevölkerung massiv eingeschränkt ohne die Zertifikat-Ausstellung».
Diskussionslos und einstimmig abgelehnt haben die Mitglieder die Justiz-Initiative. Niederberger, selbst Jurist, betont, dass beim jetzigen System Verbesserungspotenzial bestehe, die Initiative jedoch über das Ziel herausschiesse. «Die Unabhängigkeit der Justiz ist mit dem heutigen Parteienproporz sichergestellt», so Raoul Niederberger. Zudem seien alle Weltanschauungen vertreten und man habe die Möglichkeit, Regionen- und Geschlechterverteilung angemessen zu stärken.
Unterschiedliche Meinung bezüglich Neubau des Verwaltungsgebäudes
Wie bereits die Fraktion waren auch der Vorstand und die Mitglieder gespaltener Meinung zum Neubau des Verwaltungsgebäudes. Deswegen hat sich die Partei für eine Stimmfreigabe entschieden. «Wir begrüssen die Bemühungen, den Neubau nachhaltiger zu gestalten als den Status Quo. Das Projekt ist jedoch weder besonders fortschrittlich noch ökologisch, lediglich heutige Mindeststandards werden erfüllt» so Niederberger.
