Bürgerliche Mehrheit auf Sparkurs - Kritik von Linken und Grünen
Der St. Galler Kantonsrat will den Staatshaushalt bis 2024 um 70 Millionen Franken entlasten. Gegen den Widerstand von SP und Grünen trat der Rat am Dienstag mit 81 zu 28 Stimmen auf das Sparpaket ein. Zur Diskussion steht ein Katalog von gut 40 Massnahmen.
Der SVP-Fraktion gehen die Sparvorschläge nicht weit genug. «Die SVP hätte mehr erwartet», sagte Christian Willi (Altstätten). Das Sparpaket «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» enthalte zu viele Gebührenerhöhungen und Verschiebungen von Ausgaben auf die Gemeinden.
SP-Sprecherin Monika Simmler (St. Gallen) kritisierte die bürgerliche Sparpolitik als unehrlich. Es stehe gut um die Staatsfinanzen, trotz der Löcher, die mit der Steuervorlage Staf entstanden seien. Die Abschlüsse seien deutlich besser als erwartet. «Es hat Geld in der Staatskasse».
Es gehe nicht um die Beseitigung eines strukturellen Defizits, sondern um Steuersenkungs-Politik, sagte Simmler. Von einer Senkung der Kantonssteuern, wie sie die Finanzkommission und die Fraktionen von SVP, FDP und Mitte-EVP vorschlagen, profitiere die grosse Mehrheit der Bevölkerung nur marginal.
Laut Finanzdirektor Marc Mächler (FDP) haben sich die finanziellen Perspektiven des Kantons seit 2020 deutlich aufgehellt. Die Rechnung 2021 werde voraussichtlich mit einer «schwarzen Null» und einem operativen Defizit von 25 Millionen Franken abschliessen. Das ist 190 Millionen Franken besser als budgetiert.
Am Dienstagmorgen diskutierte der Rat über die einzelnen Sparmassnahmen. Bei der Behandlung des Sparpakets und anschliessend des Budgets 2022 dürften sich die bürgerlichen Fraktionen mit ihrer komfortablen Mehrheit im Rat durchsetzen.
Finanzkommission, SVP, FDP und Mitte-EVP wollen der Regierung den Auftrag erteilen, bis Sommer 2022 die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und «Massnahmen zur Verschlankung des Staates» vorzuschlagen. Zudem sollen Doppelspurigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden, um die Ausgaben zu senken.
