WTO soll beim Handelsstreit schlichten

Der Handelsstreit zwischen den USA und China landet vor der Welthandelsorganisation (WTO). Mehrere Richter werden über die gegenseitigen Strafzölle und die Verletzung des geistigen Eigentums befinden.

Auch das Streitbeilegungsverfahren der Schweiz gegen die amerikanischen Zölle auf gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten dürfte heute Mittwochnachmittag zum Thema bei der WTO werden. Bern hatte das Verfahren zu Beilegung des Streits im Juli eingeleitet. Aus Sicht der Schweiz ist die Massnahme der USA, welche mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Bereits im März 2018 hatte die Schweiz bei den US-Behörden interveniert und ein formelles Gesuch eingereicht. Dieses zielte auf eine länderspezifische Ausnahme von den Handelszöllen ab. Die USA reagierten aber nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch.

Daher habe beschloss der Bundesrat zur Wahrung der Schweizer Interessen, dass die Schweiz analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen ein Verfahren einleitet. Auf Gegenzölle hat der Bundesrat allerdings verzichtet, weil er diese als nutzlos betrachtet.

Der von US-Präsident Donald Trump angezettelte Handelsstreit mit wichtigen Wirtschaftsmächten wie die EU und China gewinnt ständig an Schärfe. Heute Mittwoch erhöhten die USA rund eine Woche vor dem Treffen von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping den Druck auf die Regierung in Peking.

China habe seine unfairen, untragbaren und wettbewerbsverzerrenden Praktiken nicht grundlegend geändert, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die bisherigen US-Strafzölle hätten China nicht zum Einlenken bewegt. Peking unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Unternehmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Firmen weiterzugeben.