Alain Berset tritt Amt als Generalsekretär des Europarats an
Angenehmes und weniger angenehmes wartet auf alt Bundesrat Alain Berset bei seinem neuen Job als Europarats-Generalsekretär in Strassburg.
Das Wichtigste in Kürze
- Alain Berset tritt heute sein neues Amt als Generalsekretär des Europarats an.
- Die herausfordernde Arbeit wird ihm durch verschiedene Annehmlichkeiten versüsst.
- Schweizer Parlamentarier hoffen, dass er die Schweiz gut vertritt.
Historisches spielt sich heute Mittwoch in Strassburg ab: Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Alain Berset tritt zum ersten Mal ein Schweizer das Amt als Generalsekretär des Europarats an.
Kein einfacher Job – aber immerhin besser bezahlt als ein abgetretener Bundesrat. Bei über 300'000 Euro Jahresgehalt wird Berset regelgemäss ganz oder teilweise auf seine Bundesratsrente verzichten müssen. Vorübergehend.
Auch mit im Vergütungspaket: Ein Chauffeur und die Villa Massol. So heissen die 950 Quadratmeter des Generalsekretär-Sitzes aus dem 19. Jahrhundert.
Diese Aufgaben warten auf Alain Berset
Das Job-Profil eines Europarats-Generalsekretärs tönt einerseits simpel: Alain Berset wird Chef des Sekretariats. Kompliziert wird es erst dann, wenn man genauer hinschaut: Zum Beispiel hat das Sekretariat rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
«Ich hoffe, dass er die Leute schnell in den Griff bekommt», gibt ihm SVP-Nationalrat Roland Büchel mit auf den Weg.
Der Generalsekretär überwacht den täglichen Betrieb des Europarats – aber mit Hauswartung hat das relativ wenig zu tun. Sondern mit immateriellen Werten: Alain Berset soll Garant für die strategische Ausrichtung der Organisation sein.
Deshalb wünscht ihm Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) auch, dass Parteikollege Berset den Europarat gestalten könne: «Dass er alle Bedrohungen der Demokratie adressieren und die Demokratie mit guten Massnahmen stärken kann.»
Und daneben noch die Rechtsstaatlichkeit voranbringen: «Das sind wichtige Elemente des Europarats und dazu wünsche ich ihm alles Gute.»
Berset soll arbeiten wie ein Schweizer
Wenn Alain Berset dann mal das Personal im Griff hat, soll er als Generalsekretär folgendermassen arbeiten: «Dass man sieht, dass er Schweizer ist», hofft SVPler Büchel. «Das heisst, dass er unsere Werte auch verteidigt.»
Roland Büchel ist eines von zwölf Mitgliedern der Schweizer Delegation beim Europarat. Er kennt die Institution schon seit fast einem Jahrzehnt auch von innen und findet: «Es gibt einiges aufzuräumen im Europarat.»
Dazu wünsche er Alain Berset viel Glück, damit ihm dies gelinge: «Auf unsere Hilfe wird er zählen können!»
Fokus Menschenrechte – nicht wie die EU
Dies sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel nicht etwa als EU-Kritiker – denn mit der EU hat der Europarat ziemlich wenig gemeinsam. Ausser der Flagge und naturgemäss einigen Ländern, die in beiden Organisationen Mitglied sind.
Der Europarat ist noch ein paar Jahre älter (gegründet 1949) als die Vorläufer-Organisation der EU (gegründet 1957). Und die Schweiz ist schon seit 1963 Mitglied. Hauptaufgaben des Europarats sind der Schutz und die Förderung der Menschenrechte.
Diese kann man auch einklagen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Was prominenterweise ja unter anderem die Klimaseniorinnen getan haben.
Alain Berset wird also nicht nur Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen müssen. Sondern auch auf dem diplomatischen Parkett möglichst niemandem auf die Füsse treten, während er gleichzeitig die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt.
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So gesehen erscheinen die Wünsche auf persönlicher Ebene von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer mehr als eine blosse Floskel.
Es seien dies dieselben wie immer, sagt er zu Nau.ch: «Dass man auch Momente des Glücks und der Zufriedenheit in der Politik erleben kann.» Solche mit einer Villa mit zu vielen Quadratmetern und zu vielen Badezimmern zu kompensieren, zählt dann wohl nicht.