Alters- und Hinterlassenenversicherung: Kommission gegen 13. Rente
Die Volksinitiative für eine 13. Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung segnet die Finanzkommission nicht ab. Sie sprach sich dagegen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Finanzkommission des Ständerats ist gegen eine 13. AHV-Rente.
- So sprach sie sich auch gegen eine Entlastung der Prämien aus.
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hat sich gegen die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und gegen die Volksinitiative für eine 13. Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgesprochen. Sie begründet ihren Entscheid mit den daraus resultierenden Kosten und den unsicheren Finanzaussichten.
Die FK-S fasste die Beschlüsse in Form von Mitberichten. Sie beantragt der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die Initiative der SP abzulehnen. Dies mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Die Initiative der SP verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Wird diese Grenze überschritten, müssten Bund und Kantone mit Prämienverbilligungen einspringen - der Bund zu mindestens zwei Dritteln.
Der Nationalrat hatte die Initiative bereits im Sommer behandelt - während über sechs Stunden. Er beschloss, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In Form eines indirekten Gegenvorschlag will er die bestehende Prämienverbilligung um über zwei Milliarden Franken ausbauen.
Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Die vorberatende Kommission des Ständerats empfiehlt nun, auch diese Vorlage abzulehnen. Dies, mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung.
Initiative zu Alters- und Hinterlassenenversicherung von SGB eingereicht
Daneben sprach sich die Kommission gegen die eingereichte Volksinitiative «für ein besseres Leben im Alter (Volksinitiative für eine 13. Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung)» aus. Diese wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) eingereicht.
Die Initiative verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner künftig Anspruch hätten auf einen Zuschlag im Umfang einer 13. Monatsrente.
Die Kommission empfiehlt das Volksbegehren mit 8 zu 4 Stimmen zur Ablehnung. Auch die Finanzkommission des Nationalrats empfahl diese zur Ablehnung. Die Initiative wurde im Rat noch nicht behandelt.