AHV 21: SP-Wermuth wittert rechte «Propaganda» bei SRF

Am 25. September entscheidet die Stimmbevölkerung über die wichtigste Vorlage der laufenden Legislatur. Gleich bei zwei Vorlagen entscheidet sie über die Zukunft der AHV. Im Fokus steht bei der AHV 21 die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre.

Dagegen wehrt sich die Linke, während das bürgerliche Lager geschlossen für die Vorlagen kämpft. Beide Seiten sind nervös. Zumindest seit den letzten SRG-Umfragen auch die Linken.

Weil das Ja-Lager im Vorsprung ist, kritisierte der Gewerkschaftsbund die Publikation als «irreführend». Nun geht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth noch einen Schritt weiter und kritisiert SRF direkt.

In einer Instagram-Story erklärte der Aargauer Nationalrat diese Woche: «SRF ist auf einem unglaublichen Propaganda-Trip für die Pro-Seite.» Er finde das persönlich «unerträglich».

Überhaupt sei die «gesamte Berichterstattung von SRF krass nach rechts gerutscht», behauptet er weiter. Auf die Nachfrage, woran er diese Beobachtung festmache, sagt Wermuth zu Nau.ch, er habe dafür keine Zeit. Er nennt auch keine konkreten Beispiele.

Bei SRF zeigt man sich wenig erfreut über die happigen Vorwürfe des linken Parteichefs. «Das ist ein ebenso schwerwiegender wie inhaltlich nicht nachvollziehbarer Vorwurf», sagt Gregor Meier, Leiter News & Aktualität der Chefredaktion Video.

SRF halte sich bei allen Vorlagen ans Prinzip, Pro- und Kontra-Positionen insgesamt fair und ausgewogen zu Wort kommen zu lassen. «Das war bisher auch bei der AHV-Vorlage so und wird bis zur Abstimmung am 25. September so bleiben», versichert Meier.

Ein «angeblicher Rechtsrutsch», wie Wermuth ihn ausmache, sei ein «ebenso unbelegter Vorwurf». Gleichzeitig stelle SRF fest, «dass uns der rechte Pol des politischen Spektrums Linkslastigkeit vorwirft.» Daraus lasse sich schliessen, dass die Berichterstattung ausgewogen sei.

Der Zeitpunkt für die Posse ist brisant. Denn heute Freitag lädt die «Arena» zur Abstimmungssendung zur AHV 21. Cédric Wermuths Vize-Präsidentin Jacqueline Badran trifft dabei auf alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Ob und inwiefern die politische Ausrichtung der SRF-Sendungen thematisiert wird, ist noch unklar. Sicher ist: Das Thema ist vor den September-Abstimmungen präsent wie selten zuvor.

Kürzlich musste etwa das «Echo der Zeit» einen Beitrag über die Verrechnungssteuer löschen. Die Sendung hatte behauptet, dass die «Verrechnungssteuer abgeschafft» werden soll, was zu riesigen Ausfällen führe. Dabei wird die Steuer nur auf Zinsen von Obligationen abgeschafft.