Auslandschweizer fordern Mitsprache bei EU-Verhandlungen

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben am 100. Kongress am Donnerstag in Luzern eine Resolution zu den Verhandlungen über die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Darin fordern sie den Bundesrat auf, die Interessen der Auslandschweizer zu berücksichtigen.

Denn die guten Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen der 466'200 in der EU- oder in den EFTA-Staaten lebenden Schweizer sei der Personenfreizügigkeit zu verdanken, teilte die Auslandschweizer-Organisation (ASO) am Donnerstag mit. Diese sei von «entscheidender Bedeutung» und müsse unbedingt gewährleistet werden.

Die Delegierten äusserten Freude darüber, dass die Verhandlungen mit der EU wieder aufgenommen wurden, wie es hiess. Aber auch Besorgnis über die anhaltenden Verhandlungsschwierigkeiten sowie deren möglichen Folgen für die Auslandschweizer.

Der Auslandschweizerrat (ASR) fordert den Bundesrat auf, die Verhandlungen mit der EU rasch voranzutreiben. Damit kann dem Parlament baldmöglichst ein neues Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Ebenfalls für den Donnerstag traktandiert war die Volksinitiative «200 Franken sind genug». Diese fordert eine Kürzung der SRG-Gebühren von 335 auf 200 Franken.

Die Delegierten sprachen sich mit grosser Mehrheit gegen die Initiative aus. Denn der ASR befürchtet bei einer Annahme ein verschlechtertes Informationsangebot für die Auslandschweizer.

Oftmals bestünde nur begrenzter Zugang zu politischen Informationen, deshalb sei man auf qualitativ hochwertige und unabhängige Angebote wie die der SRG angewiesen, hiess es. Bereits in ihrem Wahlmanifest 2023 bis 2027 hatte die ASO gefordert, dass die Medien für die Auslandschweizer trotz finanzieller Schwierigkeiten des Bundes ihr Angebot aufrechterhalten oder sogar ausbauen sollen.