SRG-Initiative: Linke «schockiert» über Bundesrats-Vorschlag
Der Bundesrat zeigt Entgegenkommen bei der SRG-Initiative. Links löst dies Entsetzen aus, aber Kritik kommt auch von rechts.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die SRG-Initiative ab, will aber die Serafe-Gebühr auf 300 Fr. senken.
- Die Mediengewerkschaft SSM ist schockiert und sieht die Demokratie in Gefahr.
- Aber auch die Initiativbefürworter des Gewerbeverbands kritisieren den Bundesrat.
Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur SRG-Initiative führt bei Linken und Gewerkschaften zu heftiger Kritik. Medienminister Albert Rösti hat heute das Nein des Bundesrats zur sogenannten «Halbierungs-Initiative» begründet. Statt einer Senkung der Serafe-Gebühr auf 200 Franken schlägt der Bundesrat 300 Franken vor, abgestuft ab 2027.
Bundesrat handle «fahrlässig und gefährlich»
Dass der Bundesrat die von der SVP lancierte SRG-Initiative ablehnt, kommt bei linken Kreisen gut an. Notabene obwohl Medienminister Albert Rösti Mitglied des Initiativ-Komitees ist, aus Zeiten vor seiner Wahl in den Bundesrat. Null Verständnis zeigt man aber für das Entgegenkommen mittels Gebührenkürzung von 335 auf 300 Franken.
Die Grünen sehen die «qualitativ hochstehende Berichterstattung in allen vier Landesteilen» gefährdet. «Die Kahlschlaginitiative der SVP muss vom Bundesrat entschlossen bekämpft werden», lässt sich Nationalrat Michael Töngi zitieren. Ein Entgegenkommen sei daher falsch.
Unverständnis auch beim Gewerkschaftsbund (SGB): Der Bundesrats-Vorschlag stehe im Widerspruch zu so ziemlich allem. Zur SRG-Konzession, zur überwältigenden Mehrheit in der Vernehmlassung, zu den Entscheiden der Kommissionen von National- und Ständerat. Eine solche Schwächung des Service public sei «fahrlässig und gefährlich».
Kritik kommt aber auch von der Jungen Mitte, die Röstis Vorgehen kritisiert: Er setze sich über Kommissionsentscheide hinweg und wolle zuerst das Budget, dann den Auftrag der SRG definieren. Aus politisch eher unverdächtiger Ecke meldet sich gar Swiss Olympic: Dort befürchtet man nicht nur Einschränkungen für Sportfans, sondern für das ganze Sportsystem Schweiz. Man werde deshalb das Gespräch mit der Politik und der SRG suchen.
Schockierte Mediengewerkschaft: Demokratie in Gefahr
Nicht einverstanden zu sein, das gehört in der Politik dazu. Die Mediengewerkschaft SSM aber geht einen Schritt weiter: Sie zeigt sich «schockiert» und stellt eine «beängstigende Geringschätzung demokratischer Institutionen» fest. Es sei unverständlich und erschreckend, dass der Bundesrat diese Gebührensenkung im Alleingang durchboxe.
SSM-Zentralsekretärin Silvia Dell’Aquila sagt: «Diese Massnahme schwächt nicht nur den medialen Service public, sondern gefährdet auch die Demokratie in der Schweiz.» Man fürchte um den unabhängigen Journalismus und die Qualität und Vielfalt in der Berichterstattung. Diese seien aber für eine gesunde Demokratie unabdingbar.
Auch Gewerbe unzufrieden
Doch wie so häufig kann es der Bundesrat beiden Seiten nicht recht machen. Denn auch die Unterstützer der SRG-Initiative wie der Gewerbeverband kritisieren die bundesrätliche Stossrichtung. Zwar kommt Albert Rösti auch den Unternehmen entgegen: Nur wer mehr als 1,2 Millionen Franken Umsatz macht, soll noch die Serafe-Gebühr bezahlen müssen.
Aktuell gelten 500'000 Franken als Grenze. Dem Gewerbeverband ist dieser zweite Aspekt in der SRG-Initiative naturgemäss ein Herzensanliegen. So wie in der Initiative gefordert, soll die Serafe-Gebühr vollständig gestrichen werden. «Die Koppelung der Abgabe an die Umsatzschwelle erachtet der SGV als nicht zielführend.»
