Christlichdemokratische Volkspartei will Entlastung nach Coronakrise
Die christlichdemokratische Volkspartei will Schutz für Bevölkerung sowie Unternehmen in der kommenden Krise. Die Partei macht vor allem Entlastungsforderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP will, dass die Schweiz gegen die kommende Krise gewappnet ist.
- Unter anderem werden zinsfreie Kredite für die KMU und ein Prämienstopp gefordert.
Keine Erhöhung der Krankenkassenprämien, zinsfreie Kredite für KMU, Unterstützung für Kitas: So will die CVP den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie begegnen. Für das langfristige Wohl brauche es wieder mehr Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Die christlichdemokratische Volkspartei hat am Dienstag ihre ersten Anliegen und Ideen für die Bewältigung der Coronakrise vorgestellt. «Der Alltag von uns allen hat sich sehr stark verändert», sagte CVP-Präsident Gerhard Pfister an einer Videokonferenz. Finanzielle Sorgen seien für viele Schweizerinnen und Schweizer drängend. Manche Familien seien von Krankheit und Tod getroffen.
Es sei zwingend, der Krise politisch «mit dem nötigen Mut und der gebotenen Umsicht zu begegnen». Die christlichdemokratische Volkspartei befindet, das habe der Bundesrat getan. Die Partei unterstütze die beschlossenen Sofortmassnahmen voll und ganz, heisst es in einer Mitteilung.
Rückendeckung für Bundesrat von Christlichdemokratische Volkspartei
Danach seien mittel- bis langfristig die richtigen Weichen zu stellen und aus Fehlern zu lernen. Gesellschaft und Wirtschaft müssten für künftige Herausforderungen gewappnet sein.
Ein Ausstiegsdatum oder einen Zeitpunkt, ab welchem die restriktiven Massnahmen zurückgefahren werden müssen, nannte die Partei nicht. Der Bundesrat müsse aber spätestens nach Ostern die Bevölkerung offen und transparent über mögliche Ausstiegsszenarien informieren.
«Nicht die Parteien entscheiden über das Ende des Lockdown, sondern der Bundesrat mit seiner Expertise», sagte Pfister. Es gelte die Devise «so schnell wie möglich, so langsam wie nötig». Der Bundesrat müsse abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Nötigen sowie dem gesellschaftlich und wirtschaftlich Tragbaren.
Prämienstopp während der Krise
Für die Zeit nach der ausserordentlichen Lage hat die christlichdemokratische Volkspartei klare Vorstellungen. So fordert sie etwa, dass Prämienzahlende im laufenden Jahr nicht zusätzlich belastet werden. «Es braucht einen Prämienstopp», sagte Pfister.
Zudem seien die Überbrückungskredite bis 500‘000 Franken zinsfrei zu gewähren. Für deren Rückzahlung sei zudem insbesondere für kleine Betriebe die nötige Zeit zu schaffen. Die CVP will ausserdem eine Finanzhilfe des Bundes für Kinderbetreuungsstätten. Lehr- und Maturaabschlüsse sollen dieses Jahr ausnahmsweise basierend auf Beurteilungen bis März erzielt werden können.
