Coronavirus: Ständerat will gesetzliche Grundlage für Tracing-App

21.48: Nach fast zwölf Stunden beenden die Parlamentarier den ersten Tag der Sondersession. Die Grosse und Kleine Kammer haben zahlreiche erste Entscheide gefällt. Im Protokoll lesen Sie die wichtigsten Beschlüsse.

22.08: Kleineren Betrieben, die wegen der Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie schliessen mussten, soll geholfen werden. Der Ständerat will Betroffenen die Mietkosten für die Dauer von zwei Monaten gänzlich erlassen. Die Gegner sprechen von Willkür.

Die kleine Kammer nahm am Montag die Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 24 zu 19 Stimmen an. Der Nationalrat muss noch darüber befinden.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat bereits eine Motion eingereicht mit der Forderung, dass die Mieter während des Lockdown nur 30 Prozent der Miete schulden. Diese Pauschallösung für sämtliche Mieter lehnt die Ständeratskommission ab.

21.26: Die Nutzung einer Corona-Warn- und Tracing-App soll freiwillig sein und auf gesetzlichen Grundlagen beruhen. Der Ständerat hat dazu eine Motion gutgeheissen. Im Nationalrat ist ein gleich lautender Vorstoss hängig.

Der Ständerat sagte am Montagabend mit 32 zu 10 Stimmen Ja zur Motion seiner Staatspolitische Kommission (SPK). Der Vorstoss verlangt, dass nur technische Lösungen zugelassen werden sollen, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Bei den gesetzlichen Grundlagen für die App soll das Parlament mitreden können.

So genannte Contact-Tracing-Apps sind ein Teil der Strategie des Bundesrats zur Eindämmung des Coronavirus. Eine Schweizer Lösung steht kurz vor der Lancierung. Die App DP-3T, die von den beiden ETH mitentwickelt wird, soll bis zum 11. Mai fertiggestellt werden.

Diese App verfolgt zurück, wer in Kontakt mit einer positiv auf das neue Coronavirus getesteten Person gewesen ist und informiert die Betroffenen, dass sie sich eventuell infiziert haben. Das System setzt auf dezentrale Speicherung von Daten.

Der Bundesrat lehnt die Motionen ab. Die Forderungen der Dezentralität und Anonymität seien schon systembedingt erfüllt, hielt er in seiner Stellungnahme fest. Da es sich bei der App zudem um ein freiwilliges digitales Hilfsmittel für Massnahmen gemäss Epidemiengesetz handle, bestehe die erforderliche gesetzliche Grundlage bereits. Eine Notverordnung sei weder notwendig noch vorgesehen.

21.04: Der Bund soll die Pflichtlager für Medikamente und Impfstoffe ausweiten und auch eine verstärkte Produktion im Inland ins Auge fassen. Das fordert der Ständerat.

Die kleine Kammer stimmte am Montag einer entsprechenden Motion ihrer Gesundheitskommission zu. Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit den Akteuren im Gesundheitswesen ein Inventar der Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen zu erstellen und auf nationaler und internationaler Ebene Lösungen zu erarbeiten.

Zudem soll der Bundesrat eine Erweiterung und Anpassung des Mandats der Armeeapotheke prüfen, damit diese bei Engpässen die subsidiäre Funktion einer Bundesapotheke für zugelassene oder nach Rezeptur hergestellte Arzneimittel übernehmen kann.

20.46: Am ersten Tag der ausserordentlichen Session hat der Nationalrat Kredite im Umfang von rund 57 Milliarden Franken genehmigt. Er folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Das Geld wird zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet.

Einen grossen Teil davon hat die Finanzdelegation bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt aber vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss. Das hat der Nationalrat ohne nennenswerte Opposition getan. Obwohl einzelne Elemente des Pakets kritisiert worden sind, stellten die Fraktionen dem Bundesrat doch insgesamt gute Noten aus.

40 Milliarden Franken sind zur Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen. Dieser Verpflichtungskredit war im Nationalrat unbestritten, ebenso die Freigabe einer Milliarde Franken für Bürgschaften, die schon dieses Jahr fällig werden könnten.

Unbestritten waren auch die 6 Milliarden Franken, die der Bundesrat für die Arbeitslosenversicherung beantragt hat. Mit dem Geld und einer zusätzlichen Verschuldung werden die Kosten der Kurzarbeitsentschädigungen gedeckt. Schon jetzt steht fest, dass der Betrag nicht ausreichen wird: Laut Finanzminister Ueli Maurer benötigt die Arbeitslosenversicherung bis zu 18 Milliarden Franken zusätzlich.

Für Erwerbsersatz für Selbstständige genehmigte der Nationalrat insgesamt 5,3 Milliarden Franken, für die Beschaffung von Medikamenten, Masken und anderem Sanitätsmaterial knapp 2,6 Milliarden Franken. Die SVP beantragte erfolglos, diesen Kredit um rund 600 Millionen Franken zu kürzen, dafür aber die gleichen Stückzahlen zu kaufen. Auch für die Kürzung der Nothilfe im Kulturbereich, die die SVP verlangte, gab es im Nationalrat keine Mehrheit.

Zu reden gab die Staatshilfe für die Luftfahrt. Der Nationalrat ist einverstanden damit, Airlines mit 1,275 Milliarden Franken zu unterstützen, flugnahe Betriebe mit 600 Millionen Franken. Er verband die Staatshilfe aber mit zusätzlichen Umwelt- und Sozialauflagen. Weitergehende Forderungen aus dem links-grünen Lager scheiterten.

20.22: Der Bundesrat will die Luftfahrt in der Corona-Krise mit 1,875 Milliarden Franken unterstützen. Der Nationalrat ist einverstanden - mit Auflagen. Das ökologische Lager leistete erfolglos Widerstand.

Der Nationalrat hiess am Montag mit 116 zu 77 Stimmen einen Kredit von 1,275 Milliarden Franken gut, mit dem Bankdarlehen an die Airlines Swiss und Edelweiss verbürgt werden. Oppositionslos genehmigte er einen zweiten Kredit von 600 Millionen Franken, mit dem flugnahe Betriebe unterstützt werden sollen. Dazu gehört die Fracht- und Gepäckabwicklung, Unterhalt und Verpflegung.

Die entsprechenden Unternehmen gehören mehrheitlich asiatischen Investoren. Laut Maurer würden diese ausschliesslich im Rahmen einer schweizerischen Auffanggesellschaft unterstützt. Die für die Staatshilfe notwendige gesetzliche Grundlage soll ebenfalls im Lauf der ausserordentlichen Session geschaffen werden. Der Ständerat hat dieser bereits zugestimmt.

20.14: Der Ständerat will in der Corona-Krise die Medien unterstützen. Er fordert mit zwei Motionen unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für regionale Radio- und TV-Stationen.

18.44: Der Ständerat stellt sich oppositionslos hinter den Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie. Er hat am Montag den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni nachträglich gutgeheissen.

Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden.

Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert. Der Ständerat gab als Erstrat mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht.

18.19: Der Ständerat hat am Montag vor der Behandlung der Sachgeschäfte entschieden, wie er ausserhalb des Bundeshauses abstimmen möchte. Er tut dies durch Aufstehen. Das elektronische Abstimmungskästchen wird damit überflüssig.

Anders als im Bundeshaus ist das Stimmverhalten im National- und Ständerat während der Sondersession auf dem Bernexpo-Gelände nicht detailliert auf einer elektronischen Anzeigetafel ersichtlich.

Das Büro des Ständerats wollte deshalb zunächst ganz auf die Veröffentlichung von Namenslisten verzichten. Dazu kam es aber nicht. Büro-Sprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ) zog den Antrag des Büros im Plenum zurück.

Die kleine Kammer nahm am Montag stattdessen mit 25 zu 20 Stimmen einen Antrag von Daniel Jositsch (SP/ZH) an, der eine Stimmabgabe durch Aufstehen forderte.

Bei diesem Prozedere kann im Videomitschnitt der Verhandlungen nachgeschaut werden, wer wie gestimmt hat. Jahrzehntelang hatte die kleine Kammer per Handaufheben abgestimmt, ehe 2014 eine moderne Abstimmungsanlage installiert wurde. Zuvor waren Auszählfehler aufgedeckt worden.

17.18: Der Nationalrat ist dagegen, das Budget für den Einkauf von Sanitätsmaterial zu kürzen. Er hat einen Antrag der SVP mit dieser Forderung am Montag mit 136 zu 57 Stimmen abgelehnt.

Insgesamt beantragt der Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise mehr als 57 Milliarden Franken. Für die Beschaffung von Masken, Beatmungsgeräten, Medikamenten, Impfstoff und weiterem Sanitätsmaterial budgetiert er total 2,59 Milliarden Franken.

Die SVP wollte diesen Kredit um rund 600 Millionen Franken kürzen, dafür aber gleich grosse Stückzahlen beschaffen. Die Berechnungen seien mit massiv überhöhten Preisen angestellt worden, sagte Fraktionssprecher Franz Grüter. Für die Hygienemasken zum Beispiel rechne die Armeeapotheke mit 1,30 Franken pro Maske. Das sei mindestens das Doppelte des Marktpreises - sogar für Schweizer Produkte.

Die übrigen Fraktionen sprachen sich allesamt für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel aus. Von einer Kürzung wollten sie aber nichts wissen. Das Material koste so viel, wie es im Moment der Beschaffung eben koste, sagte SP-Sprecherin Barbara Gysi (SG). Mitte-Sprecher Alois Gmür (CVP/SZ) zeigte sich überzeugt, dass die Armeeapotheke das Material zu den bestmöglichen Preisen einkauft.

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bund an das Beschaffungsrecht gebunden sei. Die Preise liessen sich nicht vergleichen. Zudem gebe es wahrscheinlich Unterschiede in der Qualität. Maurer kündigte aber an, die Preisunterschiede unter die Lupe zu nehmen.

16.37: Im Gegensatz zum Bundesrat will der Nationalrat die Kitas in der Corona-Krise unterstützen. Er hat am Montag 100 Millionen Franken dafür bewilligt.

Der Bundesrat hat zwar über Corona-Nothilfe für Kitas diskutiert, eine Mehrheit fand sich dafür im Gremium aber nicht. Kantone und Gemeinden seien zuständig, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer. Die Bildungskommissionen beider Räte sehen das anders. Beide reichten Motionen ein, die Bundeshilfe für die familienergänzende Kinderbetreuung verlangen.

Die Räte habe noch nicht über die Vorstösse entschieden, die Finanzkommissionen beider Räte haben aber bereits entsprechende Kreditanträge gestellt. Der Nationalrat sprach sich mit 130 zu 60 Stimmen für die Unterstützung über 100 Millionen Franken aus.

16.35: Der Nationalrat will die Corona-Nothilfe für die Kultur nicht kürzen. Er hat Anträge der SVP mit der Forderung am Montag klar abgelehnt.

Es handelte sich um einen der ersten Entscheide der ausserordentlichen Session in Bern. Insgesamt geht es um Kredite im Umfang von mehr als 57 Milliarden Franken. 280 Millionen Franken davon hat der Bundesrat für den Kulturbereich beantragt.

100 Millionen Franken sind als Soforthilfe für Kulturunternehmen vorgesehen, 25 Millionen für Kulturschaffende. 145 Millionen Franken will der Bundesrat für Ausfallentschädigungen einsetzen, 10 Millionen Franken für Musik- und Theatervereine im Laienbereich.

16.10: Kaum ein Politiker wird dieser Tage derart oft auf seine Frisur angesprochen wie BDP-Chef Martin Landolt.

Zu seiner Glatze befragt, bestätigt er, dass seine Tochter zur Tondeuse gegriffen hat. «Zuerst sollen jene zum Coiffeur, die es dringender nötig haben als ich», grinst Landolt. Er fühle sich wohl so. Und nein, er habe das nicht Alain Berset und BAG-Mann Daniel Koch abgeschaut.

16.00: Mattea Meyer ist froh, dass das Parlament endlich wieder tagt. Die SP-Nationalrätin bedankt sich beim Bundesrat für sein Handeln in den letzten Wochen rund um das Coronavirus. Nun gehe es darum, die Lücken zu schliessen. Gemäss ihrer Meinung klaffen diese unter anderem bei den Kitas.

15.14: SVP-Polteri Roger Köppel konnte kaum warten, bis er Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit kritischen Fragen eindeckte. Diese ging nicht gross darauf ein. Köppel empfand den ersten Morgen im temporären Ratsort Bernexpo als einzigen Lob- und Dankesgottesdienst. Dem Parlament fehle das Rückgrat den Bundesrat für seine Vorgehensweise zum Coronavirus zu kritisieren.

15.10: GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist es etwas zu heiss im riesigen Nationalratssaal in der Bernexpo. Es ginge aber nicht darum zu jammern, sondern zu liefern. Die Kritik der SVP am Bundesrat findet Bäumle unangemessen. Sie komme schlicht zu früh.

15.00: Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die Debatte über die Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen. Es geht um mehr als 57 Milliarden Franken. In der grossen Kammer wird die vom Bundesrat beschlossene Nothilfe breit unterstützt.

Noch nie habe das Parlament so hohe Kredite gesprochen wie nun der Nationalrat, sagte Kommissionssprecherin Céline Widmer (SP/ZH), an der ausserordentlichen Session in Bern.

Einen grossen Teil der beantragten Kredite hat die Finanzdelegation auf Antrag des Bundesrats bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss.

14:37: Der Ständerat hat zu Beginn der Session dem Bundesrat für seine Arbeit mit einem kurzen Applaus gedankt. «Die per Notrecht ergriffenen Massnahmen haben gegriffen», sagte Ratspräsident Hans Stöckli (SP/BE).

Er zeigte sich erfreut, dass alle 46 Mitglieder des Ständerats den Weg in die Berner Messehallen gefunden haben. Das sei wichtig: «Vor uns liegt eine wahrhaft historische Session», sagte Stöckli. Das Virus habe das Leben aller auf den Kopf gestellt, zuweilen auch etwas lahmgelegt.

14:00: Ein Problem gibt es auf dem Gelände der Bernexpo abseits der Rednerpulte: Das Essen. Auf dem Menu stehen aufgrund der Hygiene-Vorschriften nämlich primär Sandwichs. Das passt vor allem in der SVP vielen nicht. Der Solothurner Nationalrat Christian Imark hat deshalb flugs knapp ein Dutzend Pizzen bestellt.

Der Ansturm war gross: Unter anderem bedienten sich Andreas Glarner, Diana Gutjahr oder Thomas Hurter beim Evergreen aus Italien.

12.44: In der ausserordentlichen Session zum Coronavirus gibt es übrigens ein neues Abstimmungsprozedere, welches die Parlamentarier heute Mittag testen. Abgestimmt wird mit einem mobilen persönlichen Kästchen mit verschiedenen Tasten. Taste 1 bedeutet Ja, Taste 2 bedeutet Nein, Taste 3 bedeutet Enthaltung.

Die weiteren sechs Tasten sind nicht aktiviert. Die Stimmabgabe ist während 30 Sekunden möglich und wird von einem Zentralsystem registriert. Namenslisten werden erst nachträglich erstellt.

Für die Öffentlichkeit ist also erst später ersichtlich, wer wie abgestimmt hat. Sofort publiziert wird nur das Ergebnis.

Allgemein treibt die Krise ums Coronavirus die Digitalisierung des Ratsbetriebs voran. Vorstösse, parlamentarische Initiativen und Anträge werden nur noch per Mail eingereicht. Auf das Verteilen von Papier wird soweit möglich verzichtet. Der Nationalrat hat dazu grünes Licht gegeben.

12.36: Nach rund einer Stunde in der neuen Umgebung schildern drei Nationalräte ihre ersten Eindrücke in der Aussenstation. Sie sind sich weitgehend einig: es geht disziplinierter, aber auch distanzierter zu und her.

«Im Bundeshaus ist es oft so laut, dass man am Abend Kopfweh hat», erinnert sich der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. In der Bernexpo sei es viel ruhiger, die Akustik jedoch sei gewöhnungsbedürftig.

«Fasch gäbiger» sei es in der Bernexpo, sagt der Berner BDP-Nationalrat Heinz Siegenthaler. Auch er schätzt die grosszügigen Platzverhältnisse. Alles scheine ihm disziplinierter und es gebe weniger «es Glöif». Das Raumklima habe aber noch Luft nach oben, es sei etwas zu warm.

Der Grüne Berner Nationalrat Kilian Baumann hat den Saal kurz verlassen mit dem Smartphone am Ohr. Die Kita sucht ihn, die sein jüngster Spross seit Montag wieder besuchen darf. Die neuen Umstände seien «sehr gewöhnungsbedürftig», stellt er nach gut einer Stunde im Saal fest. Auch er spricht zuerst von den grösseren Distanzen und den grosszügigeren Platzverhältnissen auf dem Pult.

11.53: Nun dürfen Nationalräte der Bundesrätin Fragen stellen. Wenig überraschend ist sofort SVP-Haudegen Roger Köppel zur Stelle. Er holt zum Rundumschlag gegen die «verheerende» Politik des Bundesrats aus.

Sommaruga bleibt cool und sagt, dass die Politik des Bundesrats in den Grundzügen breit abgestützt sei. Auch weitere SVPler wie Yvette Estermann und Thomas Aeschi stellen der Bundespräsidentin kritische Fragen. Wirkliche Neuigkeiten kommen dabei nicht ans Licht.

11.42: Nun ist wieder die Bundespräsidentin an der Reihe. Simonetta Sommaruga verspricht, dass die Krisenbewältigung aufgearbeitet werde. Sie bedankt sich nochmals bei den vielen Freiwilligen.

Die SP-Bundesrätin hält nochmals fest: «Wir sind noch nicht über den Berg. Weder gesundheitlich noch wirtschaftlich.» Es gelte weiterhin, hier einen guten Mittelweg zu finden.

Wichtig sei dem Bundesrat, dass auch international eng zusammengearbeitet werde. Deshalb unterstütze man etwa auch das IKRK. «Und wir müssen dafür sorgen, dass alle Zugang zu einer Impfung erhalten, wenn sie da ist.»

In Richtung der Umweltparteien verspricht sie, dass der Bundesrat an seinen Klimazielen festhalten wolle.

11.32: Tiana Angelina Moser legt die Haltung der Grünliberalen dar. «Die Krise hat die Bedeutung der tiefen Staatsverschuldung gezeigt», sagt sie. Deshalb könne sich die Schweiz die Bewältigung der Krise leisten.

Damit das weiterhin möglich sei, gelte es den liberalen Arbeitsmarkt zu schützen. Das sei möglich, ohne den Klimaschutz zu vernachlässigen.

11.20: Für die FDP ist nun Fraktionschef Beat Walti am Mikrofon. Auch er warnt vor einer Einschränkung der Grundrechte. Er glaubt, die Schweiz stehe in der Krisenbewältigung an einem Wendepunkt.

Es gelte nun, Perspektiven zu schaffen, damit das Land aus dem «Loch» des Coronavirus komme. Die Schweiz müsse sich global noch besser vernetzen, so Walti.

11:11: Nun hat Balthasar Glättli das Wort für seine grüne Fraktion. Wenig überraschend appelliert er ans Parlament, den Klimaschutz ernst zu nehmen. «Wir sind nicht bereit, Flugzeuge statt Menschen zu retten», so der Zürcher.

11:03: Als nächstes ist die Mitte-Fraktion an der Reihe. Es sprechen Marco Romano (CVP), Marianne Streiff (EVP) und Martin Landolt. Der BDP-Präsident überrascht mit kahlgeschorenem Schädel. Eine Folge der Massnahmen rund um das Coronavirus?

Landolt bedankt sich beim Bundesrat für dessen Krisen-Management. Er stellt der Regierung ein «gutes Zeugnis» aus.

10.45: Für die SP-Fraktion spricht mittlerweile Nationalrat Roger Nordmann. Er appelliert, ans Parlament: «Der Wirtschaft kann es nur gut gehen, wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen.»

Deshalb müsse die Gesundheit auch in den nächsten Wochen und Monaten an oberster Stelle stehen. Die erste Phase der Krise sei jedenfalls gut gemeistert worden, so der Waadtländer.

10.30: Nach der Bundespräsidentin sind die Parteispitzen an der Reihe. Den Anfang macht SVP-Chef Albert Rösti. Wenig überraschend ruft er dazu auf, das Notrecht-Regime zu beenden.

Die Wirtschaft müsse so rasch wie möglich wieder funktionieren. Für ihn ist klar: «Ein zweiter Lockdown ist nicht zu verkraften, auch nicht bei einer zweiten Welle.» Deshalb brauche es nun Masken und kontrollierte Grenzen.

10.20: Direkt zur Eröffnung der ausserordentlichen Session gehört die Bühne nochmals der Landesregierung. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga spricht vor dem Nationalrat über die aktuelle Lage der Nation.

Die Situation sei die «grösste Krise seit dem zweiten Weltkrieg», erklärte die SP-Bundesrätin. Die getroffenen Massnahmen seien drastisch, essenzielle Grundrechte seien in Gefahr.

«Jetzt geht es darum, die Schweiz aus der Krise zu führen. Dazu braucht der Bundesrat Sie», appellierte Sommaruga ans Parlament. Die Regierung habe dieses wegen des Coronavirus auf die Zuschauerränge verbannen müssen. Das sei nun vorbei.

«Das Virus darf die Demokratie nicht beschädigen», so die Bernerin weiter. Deshalb soll Notrecht des Bundesrats auch von der Legislative gutgeheissen werden. Vor neuen Notrechts-Bestimmungen würden die Präsidenten der jeweiligen Kommissionen kontaktiert, verspricht sie.

Das Parlament meldet sich zurück. Nach dem Abbruch der Frühlingssession tagten Politikerin den Kommissionen bloss hinter verschlossenen Türen. Nun geht es wieder los – auf dem Gelände der Bernexpo beim Stade de Suisse.

Die Session beschätigt sich ausschliesslich mit dem Coronavirus. Sie dauert höchstens bis am Donnerstag und ist der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Im Zentrum stehen Kredite über 55 Milliarden Franken.

Vor Sommaruga äusserte sich auch Nationalratspräsidentin Isabelle Moret. Sie rief das Parlament in der Krise zu Einigkeit auf.