Gemischte Aufnahme der Individualbesteuerung im Nationalrat
Ein Paradigmenwechsel in der Besteuerung könnte bald Realität werden.
Jede Person in der Schweiz soll künftig eine eigene Steuererklärung einreichen und die eigenen Steuern bezahlen, unabhängig vom Zivilstand. Im Nationalrat plädieren SP, FDP, Grüne und GLP für diesen Paradigmenwechsel. SVP und Mitte lehnen ihn ab.
Die grosse Kammer nahm am Montag die Debatte über die Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP Frauen und einen Entwurf eines Gesetzes über die Individualbesteuerung auf. Beide haben die Individualbesteuerung unabhängig vom Zivilstand zum Ziel.
Gesetzliche Bestimmungen als schnellere Lösung
Der Bundesrat will mit den gesetzlichen Bestimmungen rascher ans Ziel kommen als mit dem Verfassungsartikel. Der Entscheid im Rat, auf den Gegenvorschlag einzutreten, dürfte knapp werden. Die Mehrheit der zuständigen Kommission erinnerte derweil daran, dass das Parlament den Auftrag dazu erteilt habe.
Über das Eintreten auf das Gesetz über die Individualbesteuerung entscheidet der Rat am Abend. In den kommenden Stunden werden über sechzig Einzelrednerinnen und -redner ihre Standpunkte zur Individualbesteuerung darlegen.