Jungparteien schiessen gegen Röstis Nachtzug-Abbaupläne
Der Bundesrat um Verkehrsminister Albert Rösti will Millionen-Ausgaben für Nachtzüge einsparen. Bei einer Allianz von Jungparteien kommt dies nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die geplanten Fördergelder für Nachtzüge sperren.
- Die Sparmassnahme stösst auf Widerstand – unter anderem bei Mitte-Links-Jungpolitikern.
- Die Jungfreisinnigen und die Junge SVP nehmen Verkehrsminister Rösti aber in Schutz.
Eigentlich wollte der Bund ab 2025 30 Millionen Franken pro Jahr ins internationale Zugangebot stecken. Vor allem die Nachtzüge sollten von den Investitionen profitieren. Bis 2030 wären also 180 Millionen Franken zusammengekommen.
Jetzt will der Bundesrat aber die Gelder, die im vom Parlament verabschiedeten CO2-Gesetz enthalten sind, sperren. Das kommt nicht überall gut an. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtete, kritisierten bereits verschiedene Politiker aus dem Mitte-Links-Spektrum diese Idee.
Jungparteien: Bundesrat missachtet Willen des Parlaments
Nun hat auch eine Allianz von mehreren Jungparteien Stellung zu den blockierten Nachtzug-Geldern genommen. In einem offenen Brief richtet sie sich an Verkehrsminister Albert Rösti. Die Präsidenten der Jungen GLP, der Jungen Mitte, der Jungen EVP, der Juso sowie der Jungen Grünen unterzeichneten das Schreiben.
Das Vorgehen des Bundesrats sei «inakzeptabel», so die Jungparteien. Dies, da der Klimawandel voranschreite und es im Bereich des Verkehrs nur unzureichende Massnahmen gebe.
Maya Tharian, Co-Präsidentin der Jungen GLP, sagt beispielsweise: «Bezahlbare und komfortable europaweite Zugverbindungen sind eine notwendige Investition in unsere Zukunft, um Emissionen zu senken.» Sparen solle man eher bei den Autobahnen – über deren Ausbau wird bekanntlich im November abgestimmt.
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Sollte der Bund die Nachtzüge stärker fördern?
Für den Präsidenten der Jungen Mitte, Marc Rüdisüli, ist der Entscheid des Bundesrats «demokratisch stossend». Wie erwähnt ist das CO2-Gesetz mit den Geldern nämlich bereits durchs Parlament gekommen. Rüdisüli sagt: «Es kann doch nicht sein, dass der Bundesrat den Willen des Parlamentes derart missachtet.»
Keine Partei habe das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, heisst es im Brief ebenfalls. Für die Vertreter der Jungparteien-Allianz ist deshalb klar: «Der Wille des Parlaments war eindeutig.»
JSVP und Jungfreisinnige unterstützen Sparmassnahmen
Die Jungfreisinnigen und die Junge SVP unterzeichneten den Brief nicht. Beim rechtsbürgerlichen Polit-Nachwuchs hat man Verständnis für den Entscheid des Bundesrats.
«Die Subventionierung von Ferienreisen ist keine Staatsaufgabe», sagt JSVP-Präsident Nils Fiechter gegenüber der Zeitung. Er spricht von einem vernünftigen Entscheid. Die Wirtschaftlichkeit sei nämlich bei den Nachtzügen derzeit «nicht gegeben».
Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy betont zunächst, dass er selbst gerne Zug fahre. «Aber wenn jeder die Wände hochgeht, wenn er von Einsparungen direkt betroffen ist, wird es nichts mit Sparen.»
Statt Subventionen für Nachtzüge soll aus der Sicht der Jungfreisinnigen der Markt das CO2-Problem lösen. Mit einem Zertifikate-Handelssystem könnte der Ausstoss einen Preis erhalten, der die Umwelteffekte miteinbezieht.