CO₂-Gesetz: Darum enthalten sich die Grünen der Stimme
Der zweite Anlauf für ein CO₂-Gesetz ist unter Dach und Fach. Nur sind jetzt die Grünen weder dafür noch dagegen. Fraktionschefin Aline Trede erklärt, weshalb.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen haben sich bei der Schlussabstimmung zum CO₂-Gesetz enthalten.
- Die überwiegende Mehrheit des Nationalrats stimmte aber dafür.
- Fraktionschefin Aline Trede erklärt, warum ein Referendum aber auch nicht infrage kommt.
Der letzte umstrittene Knackpunkt in der über 100-seitigen Vorlage zum CO₂-Gesetz waren die Ladestationen für E-Autos. Deren Einbau in Mehrparteienhäusern und Betrieben mit mehreren Arbeitsstellen will das Parlament nun nicht fördern. Doch das ist nur einer der vielen Wermuts-Tropfen für die Grünen. Die Grünen, die dieses CO₂-Gesetz unbedingt wollten – und sich jetzt sogar der Stimme enthielten.
Grünen-Trede: «Erreichen Klimaziele nicht»
122 Ja zu 42 Nein hiess es im Nationalrat; zusammen mit den 20 anwesenden Grünen enthielten sich auch sieben SVPler. Eigentlich sei der Auftrag der Bevölkerung ja, die Klimaziele zu erreichen, betont Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede. Das habe die Volksabstimmung über das Klimaschutz-Gesetz letzten Sommer gezeigt. Aber: «Wir müssen ganz klar sagen, mit diesem neuen CO₂-Gesetz erreichen wir die Klimaziele nicht.»
Umgekehrt enthalte das CO₂-Gesetz einige wichtige Punkte. So wie Anschluss-Lösungen – also Bestimmungen für demnächst auslaufende Regelungen wie den Absenkpfad beim CO₂-Ausstoss von Neuwagen. Deshalb hätten die Grünen eine Abwägung gemacht und sich in der Schlussabstimmung enthalten: «Wir sind nicht zufrieden, aber es muss doch irgendwie weitergehen», so Trede.
SVP mehrheitlich für CO₂-Gesetz
Teilweise kämpfte SVP-Bundesrat Albert Rösti auf verlorenem Posten, immerhin stimmte dann aber die Mehrheit der SVP-Fraktion dem CO₂-Gesetz zu. War es doch die SVP, die im ersten Anlauf das CO₂-Gesetz an der Urne zu Fall gebracht hatte. Wenn «sogar» die SVP zustimme, sei dies aber alles andere als ein Qualitätsmerkmal, findet Trede: «Das sagt ja schon alles, die haben diesem Gesetz wirklich die Zähne gezogen!»
Als Beispiele nennt Trede einerseits den Anteil CO₂, der im Inland kompensiert werden muss. Gefordert hatten die Grünen 75 Prozent, im Gesetz steht nun diesbezüglich aber gar kein Wert. Aline Trede hofft nun, dass Bundesrat Rösti sein Wort hält und wenigstens 66 Prozent Inland-Kompensation in die Verordnung schreibt.
Grüne Forderungen absehbar
Andererseits sind die Grünen im Dilemma beim obenerwähnten Absenkpfad: Zwar gibt es nun einen, aber die Schweiz übernimmt denjenigen der EU. «Aber unsere Neuwagen-Flotte stösst sehr viel mehr CO₂ aus, dort hätten wir wirklich griffigere Massnahmen gebraucht.»
Mit ihrer Enthaltung in der Schlussabstimmung wollen die Grünen vor allem ein Zeichen setzen: Das CO₂-Gesetz nicht verhindern, quasi «den Spatz in der Hand» behalten. «Die Taube auf dem Dach» bleibe aber als Fernziel, bestätigt Trede: «Wir werden jetzt schauen müssen, wie wir die von der Bevölkerung geforderten Klimaziele erreichen. Die Massnahmen dazu reichen nun nicht, da müssen wir weitergehen.»
