Kohäsionsmilliarde: Bundesrat will die blockierten Gelder freigeben
Seit Ende 2019 wird die Kohäsionsmilliarde an die EU vom Parlament blockiert. Der Bundesrat will sich nun einsetzen, dass die Gelder endlich freigegeben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Kohäsionsmilliarde für die EU wurde vom Parlament Ende 2019 blockiert.
- Nun will der Bundesrat das Geld bis im September freigeben.
- Die Parteien sind über diesen Plan sehr zerstritten.
Über zehn Jahre verteilt soll ein Beitrag von 1,3 Milliarden Franken an die EU ausgezahlt werden. Doch das Parlament hatte die Kohäsionsmilliarde im Dezember 2019 blockiert. Nun hat es sich der Bundesrat laut dem «St. Galler Tagblatt» zum Ziel gesetzt, die Gelder endlich freizugeben – und zwar bereits in der Herbstsession im September.
Diese Auszahlung ist einer von drei Schritten, um die Schäden nach Ende des Rahmenabkommen mit der EU gering zu halten. Damit zeichnet sich auch erstmals eine neue europapolitische Strategie ab. Doch die Parteien sind sehr zerstritten über diesen Plan.
Die SVP will kein Geld auszahlen, da die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung durch die EU immer noch fehlend anerkennt wird. Die SP dagegen will den Beitrag nicht nur rasch auszahlen, sondern auch erhöhen. FDP-Ständerat Thierry Burkart lehnt diese beiden Haltungen ab und ruft stattdessen zur Gelassenheit auf. Mitte-Ständerat Benedikt Würth warnt vor den Risiken dieser Strategie und fordert ein Konzept für die Kohäsionsmilliarde vom Bundesrat.
