Kompass-Initiative will Mitsprache über EU-Verträge an Urne sichern
In dieser Woche wird die Kompass-Initiative lanciert. Sie fordert mehr Mitsprache der Bevölkerung bei Verträgen mit der Europäischen Union.
Das Wichtigste in Kürze
- Morgen Dienstag wird die Kompass-Initiative offiziell lanciert.
- An einer Medienkonferenz informiert das Komitee am Montag über das Begehren.
- Die Initiative will, dass Volk und Stände Verträgen mit der EU zustimmen müssen.
Zwingt die EU der Schweiz ihre Gesetze auf, schwächt das den Standort Schweiz. Eine neue Volksinitiative fordert darum eine eigenständige Schweizer Wirtschaftspolitik statt einer «EU-Passivmitgliedschaft». Volk und Stände müssten Verträge mit der EU gutheissen.
Der Wirtschaftsstandort Schweiz könne nur mit einer eigenständigen Wirtschaftspolitik nachhaltig gestärkt werden, schrieb das Komitee am Montag. Die Schweiz müsse ihre Handelspartner frei wählen können. Eine «Monopolbeziehung zur EU» müsse verhindert werden.
Hinter der Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» stehen Unternehmer und Unternehmerinnen. Auch Parlamentsmitglieder aus FDP und SVP, Skilegende Bernhard Russi, der vom SRF bekannte Kurt Aeschbacher und «Nebelspalter»-Chefredaktor und -Verleger Markus Somm sind dabei.
Am Dienstag (1. Oktober) wird die Initiative lanciert. Das Komitee hat eineinhalb Jahre Zeit, um die für das Zustandekommen nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
