Kürzung landwirtschaftlicher Direktzahlungen stösst auf Unmut
Der Bundesrat möchte Direktzahlungen an Landwirte kürzen. Die Vorlage hat bei Parteien wie Verbänden zum Vernehmlassungsende einen schweren Stand.
Der Bundesrat möchte wegen der angespannten Finanzlage in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt 347 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft ausgeben. Er will die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an den Klimawandel verstärkt unterstützen und unter anderem mehr Geld für Strukturverbesserungen einsetzen. Nötige Mittel will er durch Umlagerungen zur Verfügung stellen.
Der Bauernverband lehnt sowohl die Kürzung des Agrarbudgets als auch die Umlagerungen aus dem Budget für Direktzahlungen ab. Die Umsetzung strengerer Vorgaben im Bereich der Nährstoffe, der Biodiversitätsförderung oder des Pflanzenschutzes führe zu Mindererträgen, Mehraufwänden und höheren Risiken in der Produktion. Hinzu komme die allgemeine Teuerung.
Bereits ein – im Vergleich mit dem Zahlungsrahmen 2022 bis 2025 – stabiler Rahmenkredit für die Landwirtschaft käme somit einer Reduktion gleich, liess der SBV in seiner Antwort verlauten. Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft lägen seit rund 20 Jahren konstant bei 3,6 Milliarden Franken. Die insgesamt 2,8 Milliarden Direktzahlungen seien an klare Leistungen geknüpft. Auch liege das Einkommen von Bäuerinnen und Bauern nach wie vor weit unter dem Niveau des Vergleichseinkommens.
Auch SVP und FDP lehnen die Vorlage ab und fordern die Beibehaltung des Zahlungsrahmens von 2022 bis 2025.
Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen lehnen auch die SP und die Grünen ab. Die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen sehen beide Parteien sowie die Umweltallianz kritisch. Diese würden veraltete Strukturen zementieren und deren Auswirkungen auf die Biodiversität müssten noch geprüft werden.
Die Umweltallianz, ein Zusammenschluss von Greenpeace, Pro Natura, VCS und WWF, unterstützt den Grundsatz, dass sich die Landwirtschaft an den Sparanstrengungen des Bundes beteiligt. Die Erhöhung der Mittel für Strukturverbesserungen lehnt die Umweltallianz ab. Diese widerspreche der Politikkohärenz und verhindere einen Wechsel hin zu einer ressourceneffizienten Landwirtschaft.
