Nationalrat beharrt auf Aufstockungen für Bildung und Forschung
Der Nationalrat fordert für Bildung, Forschung und Innovation von 2025 bis 2028 mehr Geld als beantragt und genehmigt, und besteht auf fast allen Aufstockungen.
Für Bildung, Forschung und Innovation soll der Bund nach dem Willen des Nationalrates in den Jahren 2025 bis 2028 mehr Geld bereitstellen, als der Bundesrat beantragt und der Ständerat bisher bewilligt hat. Die grosse Kammer beharrt auf fast allen Aufstockungen.
Der Bundesrat beantragte mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Das bedeutet ein nicht teuerungsbereinigtes Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei wegen der angespannten Finanzlage nicht möglich, so die Regierung.
Der Nationalrat beschloss im Mai, diese Summe um 152,2 Millionen Franken aufzustocken. Der Ständerat strich die Erhöhungen wieder; der Nationalrat hielt am Dienstag fast durchwegs daran fest. Seine Aufstockungen liegen nun bei rund 143 Millionen Franken.
Nationalrat erhöht ETH-Budget um 100 Millionen Franken
Dem ETH-Bereich will der Nationalrat 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten will er um 32,4 Millionen Franken erhöhen, jene für Fachhochschulen um 23,5 Millionen. Er kompensierte dies aber mit Kürzungen.
Zudem sprach er mehr Geld für die Berufsbildung und die Weiterbildung. Auf mehr Geld für den Innovationspark «Switzerland Innovation» hingegen verzichtete der Nationalrat auf Antrag einer Minderheit. In diesem Punkt hat er sich dem Ständerat angeschlossen.
Bereits geeinigt haben sich die Räte, dass die Studiengebühren an die ETH für ausländische Studierende, die fürs Studium in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, erhöht werden. Sie sollen künftig das Dreifache der Studiengebühren für Studierende mit Wohnsitz im Inland entrichten. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.