Nationalrat stoppt E-Voting: Auch Ständerat soll auf Junge hören
Für den Nationalrat war klar: E-Voting ist gegenwärtig noch zu wenig sicher. Er will Versuchsbetriebe stoppen. Der Ständerat soll nachziehen, fordern Kritiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will vorerst keine weiteren Versuche mit E-Voting.
- Für die Initianten des E-Voting-Moratoriums ein wichtiger Etappensieg.
- Doch jetzt müssen auch die Ständeräte auf die Kritik hören.
Lichterlöschen für E-Voting. Der Bundesrat hatte sämtlichen kantonalen Angeboten für elektronisches Abstimmen und Wählen den Stecker gezogen. Nun will der Nationalrat auch alle Versuchsbetriebe stoppen.
Am Montagabend nahm die Grosse Kammer eine entsprechende Motion des ehemaligen SVP-Nationalrats Claudio Zanetti mit 100 zu 75 Stimmen an. Während die SVP geschlossen für den Stopp stimmte, waren die Mitte und die Linke geteilter Ansicht.
Marschhalt beim Thema E-Voting
Das jetzige System sei unsicher, so die Mehrheit. Das habe nicht zuletzt der öffentliche Intrusionstest im Frühjahr gezeigt. Dabei fanden internationale Sicherheitsexperten und Hacker gravierende Sicherheitsmängel im E-Voting der Post. Der Bundesrat müsse nachweisen, dass die bestehenden Sicherheitsprobleme gelöst seien, sagte SVP-Nationalrat Franz Grüter laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste.
Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter der Initiative für ein E-Voting-Moratorium, freut sich riesig über den Entscheid. «Das ist eine Zäsur in der Entwicklung des E-Votings. Der Nationalrat hat gezeigt, dass er auf die Sicherheitsexperten hört.» Man schaue offenbar genauer hin und sei kritischer geworden. «Der naive Glaube gehört nun der Minderheit an», so Rimoldi.
Der Erfolg sei auf die unermüdliche Arbeit des «historisch breit abgestützten» Komitees für ein E-Voting-Moratorium zurückzuführen. Die Initiative sei jedoch nach wie vor nötig: Unsicheres E-Voting müsse verhindert werden.
Jetzt ist der Ständerat gefragt
Das ist denn auch die Botschaft an den Ständerat, welcher als Nächstes entscheidet. «Die heutigen Systeme erfüllen die Sicherheitsstandards nachweislich klar nicht», verweist Rimoldi auf die Erkenntnisse der letzten Monate. E-Voting sei kein Bedürfnis der Jungen. Sechs Jungparteien unterstützen die Volksinitiative.
«Auch die Jugendsession erkennt dies und hat fast einstimmig beschlossen, sich für ein Moratorium für E-Voting einzusetzen – das ist das erste Mal, dass die Jugendsession eine Initiative unterstützt!» Auch wenn Rimoldi davon ausgeht, dass der Ständerat den Entscheid kippen wird: Er hofft, dass die Stände das Signal der politischen Jugend wahrnehmen. «Hört auf die Jungen!»
Denn trotz des überraschenden Etappensiegs am Montag wollen Rimoldi und seine Mitstreiter nun den Druck erhöhen. «Unsere Initiative bleibt der einzige Garant dafür, dass unsicheres E-Voting nicht eingeführt wird und das Vertrauen in die Demokratie erhalten bleibt.»
Initiative geht an Ständerat
Die Mehrheit, zu der auch die Linke zählte, wollte davon nichts wissen und nahm die Initiative an. Diese geht nun an den Ständerat, welcher wohl in der Frühjahrssession über einen Marschhalt entscheidet. Hängig ist eine weitere Initiative, die klare Limiten für den Versuchsbetrieb fordert. Die Ständeratskommission hatte dieser zugestimmt, die Nationalratskommission sprach sich aber dagegen aus.
