Nationalrat will Ausgaben für Bundespersonal nicht kürzen
Die SVP und einzelne FDP-Mitglieder wollten den Personalaufwand kürzen. Die Senkung von 50 Millionen Franken wurde vom Parlament abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat einen Antrag der SVP zur Kürzung von Personalausgaben abgelehnt.
- Auch an anderen Orten wollte die SVP den Rotstift ansetzen.
Der Nationalrat will den Personalaufwand des Bundes nicht kürzen. Mit 118 zu 73 Stimmen lehnte er am Dienstag einen Antrag der SVP und einzelner FDP-Mitglieder ab, die budgetierten Kosten von über 5,8 Milliarden Franken um 50 Millionen Franken zu senken.
Der Rat diskutierte bei der Budgetdebatte am Dienstag eine Kürzung um 50 Millionen gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates. SVP-Sprecher Franz Grüter (LU) nannte den Antrag in der Begründung «moderat». Denn die Personalaufwand würde auch mit der Kürzung noch um 37 Millionen Franken steigen.
Effizienzgewinn
Einige FDP-Mitglieder unterstützten zwar den Sparantrag. Doch die Mehrheit der freisinnig-liberalen Fraktion stellte sich hinter den Bundesrat, wie Albert Vitali (FDP/LU) ausführte. Sie wolle auf Grund der guten Zahlen ein positives Zeichen ans Personal senden und 0,8 Prozent Teuerung ausgleichen, sagte er.
Alle anderen Fraktionen lehnten die Kürzung ab. Auch Finanzminister Ueli Maurer, dem das Personal untersteht, wehrte sich dagegen. Seit drei Jahren gebe es eine Personalplafonierung. Etliche Stellen, die das Parlament für neue Aufgaben beschlossen habe, würden heute in den Departementen kompensiert. «Das ist ein Effizienzgewinn.»
350 neue Stellen
Für das nächste Jahr würden von insgesamt 350 neu benötigten Stellen - etwa für die beschleunigten Asylverfahren, von den Kantonen übernommene Strassenabschnitte oder die Umsetzung der Energiestrategie - lediglich 170 dem Parlament beantragt. Der Personalaufwand beträgt 2019 rund 5,8 Milliarden Franken.
Mit 99 zu 95 Stimmen knapp angenommen wurde der Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, beim Sach- und Betriebsaufwand rund 19 Millionen Franken zu sparen. SVP und FDP setzten sich hier gegen die anderen Fraktionen durch und auch gegen den Bundesrat.
Abgelehnt wurde ein Antrag der SVP, den Aufwand für Beratung und Auftragsforschung departementsübergreifend um rund 31 Millionen Franken oder um 14 Prozent zu kürzen. Keine Fraktion mochte sich ihr anschliessen.