Nationalrat will mehr Geld für die Förderung der Verlagerung
Der Nationalrat will für die Förderung des unbegleiteten alpenquerenden Schienengüterverkehrs deutlich mehr Geld auslegen als der Bundesrat. Er entschied als Erstrat, anstatt 90 Millionen 385 Millionen Franken auszulegen und die Förderzeit zu verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den derzeit laufenden Zahlungsrahmen von 1,675 Milliarden Franken um 90 Millionen Franken auf 1,765 Milliarden Franken aufstocken und statt bis 2023 bis ins Jahr 2026 laufen lassen.
Jeweils 30 Millionen Franken sollen pro zusätzliches Jahr zur Verfügung stehen.
Der Nationalrat will nun aber mehr. Er beschloss am Dienstag mit 183 zu 7 Stimmen aus der SVP, die Unterstützung bis 2030 laufen lassen. Den Zahlungsrahmen will er statt um 90 Millionen um insgesamt 385 Millionen Franken aufstocken - das wären für sieben zusätzliche Jahre je 55 Millionen Franken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Der Rat folgte der Mehrheit seiner Verkehrskommission (KVF). Was bisher getan worden sei, genüge nicht, um das Verlagerungsziel zu erreichen, sagte Sprecher Kurt Fluri. «Eine Rückverlagerung auf die Strasse könnte die Folge sein», warnte er.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) sprach von «wirklich grossen Defiziten». Er nannte einen hohen Anteil von verspäteten Zügen und den Umstand, dass 740 Meter lange Züge noch nicht fahren könnten.
Mehrere Fraktionssprecher wandten den Blick nach Norden und kritisierten die fehlenden Zulaufstrecken zur Neat. «Es braucht mehr Einsatz der Nachbarländer», sagte Martin Candinas (CVP/GR). Auch technische Neuerungen wurden gefordert, etwa automatische Kupplungen. «Sonst besteht die Gefahr, dass der gesamte Neat-Effekt aufgefressen wird», sagte Katja Christ (GLP/BS).
Dem Bundesrat erscheine die «Maximalvariante» der KVF «zu weit gehend», sagte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga. Auch die Branche stehe in der Pflicht, denn die Probleme wie beispielsweise die Pünktlichkeit seien teilweise hausgemacht.
Mit Blick auf die Zulaufstrecken der Neat beschloss der Rat oppositionslos eine Motion für einen Staatsvertrag für eine linksrheinische Zulaufstrecke über französischen Boden. Er will den Bundesrat beauftragen, mit Frankreich und Belgien eine Alternativroute für den Güterverkehr voranzutreiben.
Der Ausbau der Zulaufstrecke in Deutschland kommt nur schleppend voran, was die Verlagerung des Güterverkehrs verzögert. Die Motion fordert, den Ausbau dieser Strecke am rechten Rheinufer «mit Nachdruck» weiterzuverfolgen.
Sommaruga war mit der Motion einverstanden, warnte aber vor falschen Hoffnungen. Für Frankreich sei die linksrheinische Strecke strategisch nicht vorrangig, deshalb werde es Überzeugungsarbeit brauchen. Es könne sein, dass die Schweiz auch finanziell zeigen müsse, dass dass sie enormes Interesse an dieser Strecke habe. Die Motion geht ebenfalls an den Ständerat.
