Nationalrat will mehr Recycling bei Baumaterialien
Der Bundesrat muss eine Lenkungsabgabe für das Entsorgen von Bauabfällen auf Deponien prüfen. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 115 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Mehrheit der Urek-N argumentierte, die Deponierung von Bauabfällen und Aushub-Material sei heute zu günstig. Dies reduziere die Anreize für das Recyling von Baumaterialien. Zudem helfe es auch dem Landschaftsschutz und der Umwelt, wenn es weniger Platz für Deponien brauche.
Projekte für neue Deponien führten heutzutage oft zu Streit, sagte Kommissionssprecherin Martina Munz (SP/SH). Oft gebe es Nutzungskonflikte mit Fruchtfolgeflächen. Zudem sei das Potenzial der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gross, etwa beim Sand oder Kies. Ein Problem sei, dass rezykliertes Baumaterial heute teurer sei als neues.
Eine Minderheit aus SVP-Vertretern in der Kommission hatte die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Der Bundesrat hatte hingegen die Annahme des Postulats empfohlen.
Schon heute würden über 80 Prozent der mineralischen Rohstoffe im Stoffkreislauf gehalten, sagte Mike Egger (SVP/SG). De facto würde eine Lenkungsabgabe wenig bringen, sondern nur die Kosten erhöhen. Sie könnte zudem durch das Ausweichen auf Deponien im Ausland leicht umgangen werden.
Die aktuellen Massnahmen reichten nicht aus, widersprach Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Der Deponieraum sei knapp, und noch immer würden jedes Jahr sechs Millionen Tonnen mineralische Bauabfälle deponiert. Ein Teil davon wäre verwertbar.
Zudem hob Sommaruga hervor, dass es sich beim Postulat lediglich um einen Prüfauftrag handle. Ein Vorentscheid sei damit nicht verbunden. Die Einwände gegen eine Lenkungsabgabe seien durchaus bedenkenswert.
