Nationalrat will mehr Transparenz über ausländische Beteiligungen
Ausländisches Kapital in Schweizer Unternehmen soll besser identifiziert werden können – auch im Hinblick auf die Verhinderung der Umgehung von Wirtschaftssanktionen. Das fordert der Nationalrat mit zwei Motionen.
Heute ist es anhand des Handelsregisters nicht möglich, die effektiven wirtschaftlichen Berechtigungen bei Mehrheitsbeteiligungen zu erkennen. Damit kann deren Herkunft nicht oder nur ungenügend abgeklärt werden und damit auch das Risiko, dass sie aus dubiosen Quellen stammen oder gar kriminellen Ursprungs sind.
Aktuell gebe es auch Probleme, die Gelder von russischen Personen auf der Sanktionsliste zu finden, schreibt Motionärin Manuela Weichelt (Grüne/ZG) in der Begründung ihres Vorstosses. «Man kennt die Oligarchen nicht, die sich hinter Strohmännern und Strohfrauen verstecken.»
«Die Schweiz ist mit der geltenden Transparenzregel im Vergleich zum Ausland auf halbem Weg steckengeblieben», sagte Baptiste Hurni (SP/NE) zu seinem ähnlich lautenden Vorstoss. Es sei wichtig, dass die Schweiz als Standort eines grossen Finanzplatzes und vieler Konzerne ebenfalls die nötige Transparenz herstelle.
Das findet auch der Nationalrat. Er möchte den Bundesrat beauftragen, die Transparenz über ausländische Beteiligungen an Schweizer Unternehmen zu schaffen. Der Entscheid zugunsten Weichelts Motion fiel am Dienstag mit 95 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Eine knappe Mehrheit fordert ein Register über die wirtschaftlich Berechtigten an juristischen Personen und Trusts. Das Ja zu Hurnis Motion fiel mit 95 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
Der Bundesrat hält die beiden Vorstösse nicht für notwendig. Finanzministerin Karin Keller-Sutter verwies im Nationalrat auf laufende Arbeiten, die den bestehenden gesetzlichen Rahmen stärken sollen. Eine Vernehmlassungsvorlage solle nach den Sommerferien vorliegen.
