Nationalrat will zentrale Datenbank für Schiffe auf Schweizer Seen
Der Nationalrat will, dass künftig die Daten der Schiffe und die Personalien der Schiffsführer auf Schweizer Seen zentral gespeichert werden.
Sie sollen nicht mehr dezentral bei den kantonalen Schifffahrtsämtern liegen. Er hat am Freitag eine Motion mit dieser Forderung stillschweigend genehmigt.
Der Vorstoss von Franz Grüter (SVP/LU), der eine gesetzliche Lösung für die zentrale Speicherung der Daten verlangt, geht nun an den Ständerat. Laut Grüter würde die zentrale Datenbank ermöglichen, den Führerausweis für Schiffsführerinnen und -führer im Kreditkartenformat auszugeben.
Damit entfiele für Schiffsführer bei einem Wohnsitzwechsel der Umtausch des Führerausweises beim kantonalen Schifffahrtsamt. Zudem würde es beispielsweise für die Polizei leichter, die Schiffe und Schiffsführer zu kontrollieren. Der Bundesrat beantragte Annahme der Motion.
Ihm zufolge würde eine zentrale Datenverwaltung der Schiffs- und Schiffsführerzulassung Investitionskosten von 3,5 bis 5,5 Millionen Franken sowie zusätzliche Kosten von 0,9 bis 1 Million Franken pro Jahr verursachen. Sie könne nur umgesetzt werden, wenn sich die Kantone und die Inhaber der Führerausweise daran beteiligten.
