Parlament streitet weiter um Impfstoff-Beschaffung

Nach dem National- hat am Montag auch der Ständerat den Nachtragskredit für die Beschaffung von Impfstoffen gegen Covid-19 gebilligt. Ursprünglich wollte die kleine Kammer den Nachtragskredit von 314 auf noch 68 Millionen Franken kürzen. Weiterhin uneins sind sich die Räte hingegen, was den Verpflichtungskredit für kommende Beschaffungen angeht.

Der Nationalrat hatte am vergangenen Mittwoch den Nachtragskredit nach einer Korrektur durch den Bundesrat auf rund 234 Millionen Franken festgesetzt. Dieser Haltung schloss sich am Montag der Ständerat oppositionslos an.

Grund sind Fehler bei der Impfstoff-Beschaffung durch den Bund: In in zwei Fällen waren Verträge und Zahlungen wohl nicht durch bereits bewilligte Kredite gedeckt. Eine Klausel, wonach sich die Schweiz im Falle eines anderslautenden Entscheids des Parlaments aus dem Vertrag zurückziehen könne, fehlte.

Die Fehler führen unter anderem dazu, dass das Parlament den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit in Höhe von insgesamt 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann - sonst würde die Schweiz vertragsbrüchig.

Wie schon in der grossen Kammer war auch im Ständerat der Ärger darüber spürbar, dass das Parlament im Grunde keine Wahl gehabt habe. Mit den Entscheiden vom Montag sei die Diskussion um die geschehenen Fehler nicht beendet, betonte Johanna Gapany (FDP/FR). Man warte auf die Ergebnisse der entsprechenden Administrativuntersuchung.

Weiterhin kürzen will der Ständerat den Verpflichtungskredit für die Impfstoff-Beschaffung. Mit 30 zu 11 Stimmen ohne Enthaltungen folgte er in dieser Frage der Minderheit seiner Finanzkommission. Der Verpflichtungskredit beliefe sich damit auf 560 Millionen Franken - ursprünglich wollte die kleine Kammer sogar nur 300 Millionen. Der Bundesrat hatte 780 Millionen Franken beantragt, der Nationalrat schloss sich der Landesregierung an.

Der Unterschied liegt in der Zahl der für 2023 neu zu beschaffenden Impfdosen. Der Bundesrat möchte der Schweiz für das kommende Jahr je sieben Millionen zusätzliche Impfdosen der Hersteller Moderna und Pfizer/Biontech sichern - sowie Optionen auf weitere je sieben Millionen. Die Schweiz könnte damit im kommenden Jahr bis zu 28 Millionen Dosen kaufen.

Mit dem Antrag der Finanzkommissions-Minderheit würden zunächst je 3,5 Millionen zusätzliche Impfdosen beschafft. Maurer kritisierte dieses Vorgehen als risikoreich. Bei einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage könne die Nachfrage nach Impfungen sehr rasch ansteigen.

Es gehe darum, von einer Vollkasko-Strategie wegzukommen, sagte dagegen Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Kommissionsminderheit. Mit dem Vorschlag bleibe dem Bundesrat genügend Spielraum. Ohnehin sei die Impfstoff-Beschaffung eigentlich keine Bundesaufgabe.

Es sei sinnvoll, wenn der Bundesrat die jeweils neuesten Impfstoffe beschaffen könne, widersprach Eva Herzog (SP/BS) ohne Erfolg. Ohnehin gehe es teils nur um Optionen für Käufe. Zudem seien es die Hersteller, die darauf bestünden, ihre Verträge mit Staaten abzuschliessen.

Nach der Entscheidung des Ständerats geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Bereits vor der Debatte am Montag parlamentarisch unter Dach und Fach waren weitere Nachtragskredite. Der grösste Posten sind dabei 2,1 Milliarden Franken Bundesgeld für die Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung.

Weiter bewilligte das Parlament 61 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und rund 38,7 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Bewältigung der Pandemie.

Ebenfalls genehmigt sind rund 29,5 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich des Bundespersonals von 0,5 Prozent für das laufende Jahr, 44 Millionen Franken für Übergangsmassnahmen wegen der nicht vollen Assoziierung an das Forschungsprogramm Horizon Europe und 97 Millionen für die Finanzierung der durch die Pandemie ungedeckten Kosten im regionalen Personenverkehr.