Rentenreform knapp angenommen –Steuertrostpflaster für Linke
Die Schweiz stimmte am Sonntag ab: Die Rentenreform erhielt ein knappes Ja, die Massentierhaltungsinitative und die Verrechnungssteuer-Reform ein Nein.
Das Wichtigste in Kürze
- Am heutigen Sonntag stimmte die Schweiz über vier Initiativen ab.
- Die beiden AHV-Vorlagen wurden knapp angenommen.
- Die Massentierhaltungsinitative und die Verrechnungssteuer-Reform wurden abgelehnt.
Erstmals seit 25 Jahren hat eine grosse Rentenreform die Abstimmungshürde genommen. Die sehr knapp unterlegene Linke bodigte als Trostpflaster erneut eine Steuerreform. Chancenlos blieb am Abstimmungssonntag die Massentierhaltungsinitiative. Damit folgte das Stimmvolk in drei von vier Fällen Bundesrat und Parlament.
Lediglich 32'316 Stimmen gaben den Ausschlag für die Rentenaltererhöhung der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Während die AHV-Revision in der Deutschschweiz komfortable Mehrheiten erhielt, war das Nein im Tessin und in der Westschweiz teilweise wuchtig. Weit deutlicher war das Ja zur Geldspritze aus der Mehrwertsteuer für die AHV.
Annahme der Rentenreform ist Affront
Mit der Rentenreform seien die Probleme nicht gelöst, sagte Innenminister Alain Berset. Er nehme das Resultat «mit grosser Bescheidenheit» zur Kenntnis. Bei der anstehenden Reform der zweiten Säule müsse das Parlament auf die Minderheit hören, mahnte er die Räte.
Für die Verlierer ist das Ergebnis ein Affront gegen die Frauen. Die Befürworter sprechen von einem Sieg der Vernunft, und sie wollen das Ja nutzen, um die Berufsvorsorge-Revision zügig anzugehen.
Ähnlich knapp, wie sie die AHV-Abstimmung verlor, obsiegte die Linke dafür bei der Teilabschaffung der Verrechnungssteuer. Eine Mehrheit von 52 Prozent war gegen die Vorlage. Damit ändert sich im schweizerischen Steuerrecht für Unternehmen nichts.
«Wir senden damit nicht sehr gute Signale für internationale Konzerne aus», bedauerte Finanzminister Ueli Maurer den Ausgang der Abstimmung. Er plädierte dafür, künftige Steuerreformen besser zu planen. Das Nein sieht er indes nicht als schlechtes Omen im Hinblick auf die Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer im nächsten Jahr.
Deutliches Ergebnis bei Massentierhaltungsinitiative
Deutlich war schliesslich das Volksverdikt zur Massentierhaltungsinitiative. Rund 63 Prozent sagten Nein dazu. Sie erachten die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz als ausreichend. Ein Ja gab es einzig im Kanton Basel-Stadt sowie in einigen grossen Städten.
Die vier Vorlagen vermochten mit rund 51 Prozent relativ viele Stimmberechtigte an die Urne zu locken. Es war die höchste Stimmbeteiligung in diesem Jahr.
