Abstimmungen: Ja zu AHV 21, Nein zu Tierhaltungsinitiative
Die Schweiz sagt knapp Ja zur AHV-Reform mit Rentenalter 65 für Frauen. Die Massentierhaltungsinitiative und die Verrechnungssteuer-Reform werden abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf nationaler Ebene ging es heute um die AHV, das Tierrecht und die Verrechnungssteuer.
- Die AHV-Reform wird dabei hauchdünn angenommen, die Tierhaltungs-Initiative klar versenkt.
- Einen Erfolg verbuchen die Linken bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer (51% Nein).
Ein langer Abstimmungssonntag endete nach langem Zittern erst um 17.15 mit der Publikation der Schlussresultate. Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit 50,6 Prozent hauchdünn Ja zur AHV-Reform.
Damit wird das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht und jenem der Männer angeglichen. Wenig überraschend offenbarte sich dabei nicht nur ein Röstigraben, sondern wohl auch der tiefste Geschlechter-Graben der Schweizer Geschichte. Die Frauen stimmten mehrheitlich gegen die Vorlage, die Männer waren dafür.
Die bürgerlichen Parteien und Verbände können somit einen Sieg bei der wohl wichtigsten Abstimmung der Legislatur feiern. Die linken Verlierer sind frustriert, die SP-Frauen rufen für den Montag gar zum Frauenstreik auf dem Bundesplatz.
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Trostpflaster für die Linken: Bei der Reform der Verrechnungssteuer gelingt ihnen erneut ein Coup. Obwohl die Bürgerlichen geschlossen für die Teilabschaffung kämpften, lehnte das Stimmvolk die Vorlage von Finanzminister Ueli Maurer mit 52 Prozent ab.
Chancenlos war die «Massentierhaltungsinitative», welche von Tierschutzverbänden lanciert und von den Linken unterstützt wurde. 63 Prozent der Bevölkerung lehnte das Anliegen ab und folgte somit dem Bauernverband. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 52 Prozent.
Hier ist das Protokoll des Abstimmungssonntags:
18.00: Ueli Maurer bedauert, dass «diese bescheidene Reform» (die Verrechnungssteuer-Reform) nicht gelungen sei. Die Schweiz sende keine guten Signale an internationale Konzerne. Aber das Resultat sei viel knapper ausgefallen als auch schon, was positiv interpretierbar sei.
«Man kann aber schon festhalten, dass ganz offensichtlich das Verständnis der Stimmbevölkerung für wirtschaftliche Zusammenhänge schwindet», sagt Maurer. Zukünftige Steuervorlagen müssten wohl besser geplant werden, so der SVP-Bundesrat: Jetzt sei ein «nicht sehr glücklicher Zeitpunkt».
17.52: «Die Rentnerinnen und Rentner werden wahrscheinlich auf den 1. Januar eine Rentenerhöhung erhalten», kündigt Berset an. Aufgrund der Inflation sei dies notwendig. Der Nationalrat hatte einen umfänglichen Teuerungsausgleich gefordert, was der Bundesrat ablehnt.
Der ausgeprägte Röstigraben bei den AHV-Resultaten sei «eine spezielle Situation», so Berset. Das werde der Bundesrat analysieren müssen und für den nächsten Schritt betrachten.
Knappes Resultat soll bei BVG-Reform berücksichtigt werden
17.50: Das Tierwohl werde ausreichend gewährleistet, so Berset zum Abstimmungsresultat der Massentierhaltungsinitiative. Aber der Bundesrat werde weiterhin bemüht sein, Verbesserungen einzubringen.
Zu den knappen AHV-Resultaten sagt Berset Folgendes: «Wir müssen auch die Meinungen der Minderheit aufnehmen.» Die Stabilität der AHV sei unabdingbar, für aktuelle und zukünftige Rentner, sowie auch kleine Einkommen. Aber das heutige Ja bedeute nicht, dass alles gelöst sei.
Die Reform der zweiten Säule müsse die Frauen und Teilzeitarbeitenden besser absichern können, so der SP-Bundesrat. Diese werde wohl noch lange im Parlament behandelt, aber so eine wichtige Vorlage brauche ihre Zeit. Alain Berset betont zudem, dass der Bundesrat einen Kompromiss hierzu mit den Sozialpartnern ausgearbeitet habe.
17.45: Der Bundesrat tritt jetzt vor die Medien. Als Erstes wird Innenminister Alain Berset über die Massentierhaltungsinitiative und die AHV-Reform sprechen. Danach wird Finanzminister Ueli Maurer die Resultate der Verrechnungssteuer-Reform kommentieren. Insgesamt hat der Bundesrat dreimal gewonnen und einmal verloren.
17.26: Da die Resultate nun amtlich sind, tritt der Bundesrat bald vor die Medien. Wir übertragen die Medienkonferenz ab 17.45 Uhr live.
Die Schlussresultate sind da
17.20: Ebenfalls offiziell: Die Massentierhaltungsinitiative ist mit 63 Prozent abgelehnt, die Reform der Verrechnungssteuer mit 52 Prozent. Weniger umstritten als die eigentliche AHV-Vorlage war die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese wird mit 55 Prozent gutgeheissen.
17.16: Zürich trödelte lange, jetzt sind endlich alle Gemeinden ausgezählt. Die Schweizer Bevölkerung befürwortet die AHV-Reform demnach mit 50,57 Prozent der Stimmen.
16.34: Weiterhin fehlt ein offizielles Schlussresultat. Weil aber der Vorsprung gross genug ist, scheint klar: Die Schweiz befürwortet die Reform der AHV hauchdünn. Die SP-Frauen unter Führung von Tamara Funiciello rufen für morgen Mittag zum Frauenstreik in Bern auf.
16.12: Auch wenn das Schlussresultat noch aussteht, hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund die weisse Fahne gehisst. Das Ja zur AHV-Vorlage sei ein «Entscheid gegen die betroffenen Frauen», beklagt er sich.
16.06: Gemäss den Resultaten, die beim Bund eingetroffen sind, fehlen nur noch einige Kreise der Stadt Zürich. Es sind die die Kreise 1,2 7,8, 10 und 11. Die traditionell linken Kreise 4 und 5 haben die AHV-Reform deutlich abgelehnt. Der Vorsprung des Ja-Lagers beträgt aktuell schweizweit rund 25'000 Stimmen.
15.45: Noch immer fehlen einige Ergebnisse, etwa aus dem Kanton Zürich. Deshalb gibt es noch kein offiziellesd Schluss-Resultat. Erst wenn dieses vorliegt, werden sich die zuständigen Bundesräte zu den Abstimmungen äussern.
15.03: Nichts neues von der Umfragen-Front, aber es gibt eine erste Hochrechnung zur Stimmbeteiligung. Gemäss gfs.bern liegt diese heute bei 52 Prozent, was im Schnitt der letzten Jahre einen hohen Wert darstellt.
14.49: Noch immer stehen viele Resultate aus den Kantonen aus. Die Tendenz zeigt aber immer deutlicher in Richtung eines knappen Ja zur AHV-Reform. Die ETH rechnet mit 50,6 Prozent.
Zittern um AHV 21 – 17 Stimmen Unterschied in Schaffhausen
14.15: Wie knapp es bleibt, zeigt der Kanton Schaffhausen. Nur dank 17 Stimmen hat dieser knapp Nein zur AHV 21 gesagt: 17'336 Stimmberechtigte sagten Ja, 17'353 Nein. Bei der Verrechnungssteuer-Reform sind die Resultate 49,1 Prozent Ja und 50,9 Prozent Nein, also auch eine haarscharfe Ablehnung.
14.02: Die SRG hat eine erneute Hochrechnung publiziert. Diese verharrt bei einem Ja-Anteil von 51 Prozent. Damit müsste das Rennen eigentlich gelaufen sein. Eng ist es so oder so: Selbst in manchen Deutschschweizer Kantonen herrscht beinahe eine Pattsituation.
13.40: Bei den Gegnern der AHV ist die Luft dick. SP-Nationalrätin Tamara Funiciello macht im Nau.ch-Interview ihrem Ärger über das Männer-Ja Luft.
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13.15: Wirklich durch ist die AHV-Abstimmung nicht. Während die SRG 51% Ja prophezeit, rechnet die ETH «nur» mit 50,5%. Noch enger ist das Rennen gemäss aktueller Tamedia-Hochrechnung.
13.02: Hoppla! Die zweite Hochrechnung verspricht mehr Spannung als die erste. Die gfs-Forscher korrigieren den Ja-Anteil von 52 auf 51 Prozent. Die Nein-Anteile in der Romandie liegen demnach höher als erwartet. Bei den anderen Vorlagen hat sich nichts wesentliches verändert.
12.58: Wenig überraschend zeichnet sich nicht nur ein Geschlechter-, sondern auch ein Röstigraben ab. Gemäss den vorläufigen Ergebnissen wird die AHV-Reform mit 62,2 Prozent der Stimmen abgelehnt und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV mit 57,2 Prozent.
12.46: Interessantes aus dem Kanton Bern: Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 hat einen schweren Stand. Laut einer Trendrechnung des SRF-Regionaljournals Bern dürfte an der Urne ein deutliches Nein resultieren.
1. Hochrechnung zeigt 52 Prozent Ja zur AHV 21
12.31: Und nun liefern die gfs- Forscher die ersten nationalen Hochrechnungen im Auftrag der SRG. Die AHV-Reform wird demnach mit 52 Prozent angenommen, die Zusatzfinanzierung mit 56 Prozent .
Bei der Verrechnungssteuer-Vorlage ist aktuell mit einem Nein-Anteil von 51 Prozent zu rechnen. Das wäre immerhin eine Teilerfolg für die Linke. Die Massentierhaltungs-Initiative hat keine Chance, der Nein-Anteil liegt bei 62 Prozent.
12.20: Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Nein zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ab. Nach Auszählung in zwei von elf Bezirken beträgt der Nein-Stimmen-Anteil 51,8 Prozent.
Ein Ja dürfte es im Aargau zur AHV-Reform geben. Die Ja-Stimmen-Anteile betragen zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen und zur Zusatzfinanzierung je mehr als 53 Prozent. Chancenlos ist die Volksinitiative zur Tierhaltung. Der Nein-Stimmen-Anteil liegt bei 68 Prozent.
12.11: Das ETH-Prognosetool «Predikon» sagt knappe Resultate voraus: Das höhere Frauen-Rentenalter soll mit etwa 51,57 Prozent angenommen werden. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen höchstwahrscheinlich angenommen. Zur Verrechnungssteuer-Reform soll es ein Nein geben (49 Prozent); zur Massentierhaltungsinitiative hingegen ein klares Nein (38 Prozent).
12.08: Aus dem Kanton Zürich gibt’s es erste Hochrechnungen. Der Ja-Anteil bei der AHV-Reform zeichnet sich ein klares Ja ab (55,1 Prozent, bzw. 59.9 Prozent zur Zusatzfinanzierung).
Erste Trends bestätigen Umfragen
12.02: Die Massentierhaltungsinitiative wird wohl abgelehnt. Eng wird es bei der Verrechnungssteuer, hier können die Politologen noch keine Aussage machen.
12.00: Und da sind die ersten Trends des Forschungsinstituts gfs-bern! Die AHV-Reform dürfte demnach knapp durchkommen. Bei beiden Vorlagen errechneten die Experten einen Ja-Trend. Anders sieht es bei der Massentierhaltungs-Initiative und der Verrechnungssteuer-Reform aus.
11.37: Eine entscheidende Rolle spielen dürfte gerade bei der AHV-Abstimmung die Stimmbeteiligung. Nau.ch-Recherchen zeigten letzte Woche: Diese dürfte hoch ausfallen. An den Mega-Wert vom November 2021 dürfte sie aber nicht herankommen. Damals stand das Covid-Zertifikat zur Abstimmung.
11.22: Guten Morgen, liebe Polit-interessierte Leserinnen und Leser! An dieser Stelle halten wir Sie den ganzen Abstimmungssonntag über auf dem Laufenden.
Wir liefern die schnellsten News und am Nachmittag die entscheidenden Reaktionen. Die Stimmlokale schliessen am Mittag, dann gibts auch gleich die erste Trend-Rechnung.
