Ständerat stimmt für Verbot der Hamas
Der Ständerat will die radikalislamische Organisation Hamas in der Schweiz verbieten. Nächste Woche entscheidet auch der Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat eine Motion zum Verbot der Hamas in der Schweiz angenommen.
- Er hält eine klare Positionierung angesichts des Massakers vom 7. Oktober für wichtig.
- Nächste Woche stimmt auch der Nationalrat ab.
Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) oppositionslos angenommen.
Die Kommission hatte die Motion einstimmig verabschiedet. Sie begründete ihren Vorstoss insbesondere mit dem Massaker an israelischen Zivilistinnen und Zivilisten am 7. Oktober. Die Hamas habe sich mit ihren menschenverachtenden Attacken als Gesprächspartnerin vollends diskreditiert und könne nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden, begründete sie ihren Vorstoss. Entsprechend sei eine klare Positionierung der Schweiz wichtig.
Die Hamas sei mit dem Ziel gegründet worden, den Staat Israel und seine Einwohnerinnen und Einwohner zu vernichten, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). «Wenn das keine terroristische Organisation ist, dann weiss ich nicht, was eine Terrororganisation ist.»
Unterstützung erhielt das Verbot von Mathias Zopfi (Grüne/GL): «Es kann nicht sein, dass diese Organisation als Vertretung des palästinensischen Volkes dargestellt wird.»
Vorbehalte von SP-Sommaruga
Ein Gegenantrag lag nicht vor. Vorbehalte gegen ein Verbot der Hamas brachte in der Debatte jedoch der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga vor. Zugleich verurteilte er den Terror der Organisation unmissverständlich.
Verbiete die Schweiz andere als von der Uno verbotene Organisationen, drohe sie unter internationalen Druck zu geraten, wandte Sommaruga ein. Dies etwa, was die Türkei und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) angehe.
Der Genfer Ständerat verwies auch auf die lange Vorgeschichte des Nahostkonflikts – und die unschuldigen Opfer auf palästinensischer Seite. Ein Hamas-Verbot wäre auch im Hinblick auf eine mögliche Vermittlerrolle der Schweiz ein Fehler. Sommaruga ist Präsident der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Palästina.
Nationalrat entscheidet kommende Woche
Eine gleichlautende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) ist im Nationalrat hängig. Die grosse Kammer entscheidet voraussichtlich in der kommenden Woche darüber.
Der Beschluss der kleinen Kammer ist zwar politisch von Bedeutung, ändert in der Sache aber wenig. Denn der Bundesrat hat bereits im November beschlossen, das Justizdepartement zu beauftragen, bis Ende Februar einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Hamas zu erarbeiten. Damit kam er einem Auftrag des Parlaments zuvor.
