Ständerat will Mehrausgaben beim Budget teilweise kompensieren

Der Ständerat möchte einen Teil seiner beschlossenen Aufstockungen beim Bundesbudget fürs nächste Jahr mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensieren. An diesem Entscheid hat er bei der zweiten Beratungsrunde vom Dienstag festgehalten.

Insgesamt will die kleine Kammer den über 6 Milliarden Franken schweren Kostenpunkt «Personalausgaben», der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als Bundesrat und Nationalrat. Dieser Entscheid fiel mit 24 zu 20 Stimmen und war damit etwas knapper als noch bei der ersten Budgetberatung.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat argumentierte, dem Nationalrat solle die Möglichkeit gegeben werden, sich materiell zum Anliegen zu äussern. Die Ratslinke hielt mit einzelnen weiteren Stimmen erfolglos dagegen, dass mit dem Entscheid notwendige Stellen nicht geschaffen werden könnten. Es handle sich um eine «willkürliche Kürzung», sagte Eva Herzog (SP/BS).

Auch bei weiteren - kleineren - Budgetposten hielt der Ständerat an seinen ursprünglichen Entscheiden fest. Erstens will er im Gegensatz zum Nationalrat Projekte zugunsten des Kinderschutzes und der Kinderrechte nicht mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen.

Zweitens soll das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem nicht um 10 Millionen Franken aufgestockt werden. Laut Finanzminister Ueli Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genügend Mittel eingestellt worden seien.

Drittens will die kleine Kammer im Vergleich zum Nationalrat den Betrag für das Programm «Energie Schweiz» halbieren. Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusätzlichen 5,6 statt mit 11,2 Millionen Franken gefördert werden.

Und viertens verzichtet der Ständerat darauf, 57,5 Millionen Franken für die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Das liegt daran, dass er im Vergleich zur grossen Kammer weniger Aufstockungen vorgenommen hat.

Freuen können sich derweil Familienorganisationen, die zusätzlich mit einer Million Franken unterstützt werden sollen. Der Ständerat ist in diesem Punkt auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Ansonsten wirkten die einleitenden Worte von Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission des Ständerats (FK-S), zu einer sparsameren Finanzpolitik zurückzukehren.

Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.

Durch die Beschlüsse der kleinen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 236 Millionen Franken. Mit den wenigen verbliebenen Differenzen beschäftigt sich als nächstes wieder der Nationalrat.