Ukraine-Krieg – Cassis: Davos kann etwas schaffen, was UN nicht kann

Im Vorfeld des WEF findet in Graubünden die 4. Friedensformel-Konferenz zum Ukraine-Krieg statt. Vertreterinnen und Vertreter aus gegen 90 Ukraine-Unterstützerstaaten haben sich am Sonntag in Davos eingefunden. Leiter der Gespräche der nationalen Sicherheitsberater ist der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis.

Die Sicherheitsberater aus gegen 90 Unterstützerstaaten der Ukraine fanden sich am Morgen im Kongresszentrum ein. Dies, um Wege für ein zukünftiges Friedensabkommen mit Moskau zu diskutieren. Um eigentliche Friedensgespräche handelt es sich nicht. Russland war nicht dabei, ebenso fehlte China, das Moskau nahesteht.

Am frühen Nachmittag ist es schliesslich so weit: Ignazio Cassis tritt vor die Medien und informiert über die Gespräche.

Die Ukraine brauche den Frieden dringend, sagt der Aussenminister zu Beginn. Man müsse alles tun, was man könne, um dem Land zu helfen. Ein solches Treffen stehe in der Tradition der Schweiz, um den Frieden zu fördern.

Cassis macht der Ukraine aber auch Hoffnung. Die 83 Teilnehmer-Staaten hätten eine gemeinsame Sprache entwickelt, um über die 10 Punkte zu sprechen. Die Alternative sei, dass jedes Land für sich selbst schaue und das wäre nicht zielführend.

«Wir versuchen hier, miteinander zu sprechen», betont der Aussenminister. Er spricht von einer «kollektiven Bewegung», die auf internationalem Level entstehen könne. Es könne «etwas passieren, was bisher leider in der UN nicht passiert ist».

Die Schweiz habe den 10-Punkte-Plan zum Ukraine-Krieg immer begrüsst, betont Cassis. Ohne Gespräche mit der Beteiligung Russlands werde es aber keinen Frieden geben.

Auf die Frage, was man tut, um die Russen in die Verhandlungen miteinzubeziehen, sagt Cassis: Aktuell bereite man sich vor, Russland irgendwann zu integrieren. Eine Friedenskonferenz ohne Russland sei nicht möglich. Aber man müsse schauen, wie und wann man mit Moskau sprechen wird.

Die Ukraine würde als Nächstes einen Weltfriedensgipfel auf höherer Ebene wünschen: «Wir ziehen das in Betracht», und in den nächsten Tagen würden Gespräche mit Herrn Selenskyj stattfinden, fügte der Bundesrat hinzu.

Die Ukraine hat zu Beginn der 4. Ukraine-Konferenz die Hoffnung auf eine Einigung über ein Format für einen Weltfriedensgipfel im Krieg mit Russland geäussert. «Ich hoffe, wir finden eine akzeptable Lösung», sagte Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, in einer Rede in Davos GR gemäss Mitteilung.

«Wir brauchen eine Plattform, um bestimmte Teile unseres Gesamtplans zu fixieren. Um voranzukommen, muss man sich auf das Format des konstituierenden Friedensgipfels einigen», sagte Jermak. Dies werde es ermöglichen, detaillierte Roadmaps für die zehn Punkte der in dem von der Ukraine propagierten Friedensplan zu entwickeln.

Jermak lehnte den Angaben zufolge einen vorübergehenden Waffenstillstand mit Russland erneut ab. Ein einfacher Waffenstillstand werde die russische Aggression in der Ukraine nicht beenden, sondern dem Angreifer nur eine Pause geben, um die Kräfte zu sammeln, sagte Jermak.

«Das ist definitiv nicht der Weg zum Frieden. Die Russen wollen keinen Frieden. Sie wollen Dominanz. Die Wahl ist also einfach: Entweder wir verlieren und verschwinden – oder wir gewinnen und leben weiter. Und wir kämpfen», sagte Jermak.

An dem vierten Treffen nahmen laut Angaben der Ukraine Vertreter von 81 Ländern und internationalen Organisationen teil. Das waren 15 mehr als bei der dritten Gesprächsrunde im Oktober 2023 auf Malta.

Die Erwartungen waren verhalten. «Es ist ein ukrainischer Plan, kein russischer», sagte ein mit dem Dossier vertrautes Mitglied des Bundes der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aber alle Fragen zu einem möglichen Abkommen würden angesprochen.

Wie das EDA schreibt, folgt die Friedensinitiative zehn Prinzipien. Diese sollen einen «gerechten und dauerhaften» Frieden in der Ukraine garantieren.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte vor Monaten die ukrainische Initiative begrüsst, sie aber für unzureichend gehalten. Dies, weil ein Plan seiner Meinung nach die Zustimmung beider Seiten finden müsse.

Das Treffen in Davos soll nach Gesprächen in Dänemark, Saudi-Arabien und Malta das letzte sein. «Man muss nicht jahrelang über diesen Friedensplan sprechen», sagte die Schweizer Quelle. Für einen Abschluss seien nun viele Partner am Tisch.

Es ist dies bereits das vierte Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur «Friedensformel» von Präsident Selenskyj. Zuvor fanden Treffen in Dänemark, Saudiarabien und Malta statt. Die Friedensformel war Ende 2022 im Ukraine-Krieg von Wolodymyr Selenskyj lanciert worden.

Sie postuliert verschiedene Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Unter anderem soll Aggression bestraft und Leben geschützt werden. Die Sicherheit und «territoriale Integrität der Ukraine» müssten wiederhergestellt werden.

Dies bedeutet, dass nicht nur die besetzten Gebiete in der Ostukraine, sondern auch die Krim-Halbinsel wieder ukrainisches Staatsgebiet werden müssen. Ansonsten wäre ein Friedensabkommen mit Russland nicht möglich.

Die Friedensformel hat streng genommen nichts mit der Ukraine-Konferenz in Lugano im Juli 2022 zu tun. Dort ging es primär um den Wiederaufbau der Ukraine. Nichtsdestotrotz zeigt sich Aussenminister Ignazio Cassis stolz, dass nun bereits eine zweite wichtige Konferenz auf Schweizer Boden stattfand.