Armeeausgaben: Viola Amherd präsentiert Milliarden-Zahlungsrahmen

Heute hat der Bundesrat die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Sie enthält strategische Eckwerte für die Ausrichtung der Schweizer Armee über einen Zeitraum von zwölf Jahren und wird dem Parlament zur Prüfung vorgelegt. Im Rahmen einer Medienkonferenz in Bern informiert Bundesrätin Viola Amherd über den Entscheid.

Diese langfristige Planung sei ein Novum in der Geschichte des Landes und solle das Parlament stärker in den Prozess der strategischen Ausrichtung einbinden. Anstatt sich auf einzelne Rüstungsbeschaffungen zu konzentrieren, sollen künftig Fähigkeiten im Mittelpunkt stehen, welche die Armee langfristig aufbauen oder erhalten muss.

Zusätzlich zur strategischen Neuausrichtung beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für Armeematerial über vier Jahre sowie das Rüstungsprogramm und Immobilienprogramm des VBS für das Jahr 2024.

Die Ausgaben für die Armee sollen 2025 bis 2028 knapp 26 Milliarden Franken beantragen. Der Bundesrat beantragt einen entsprechenden Zahlungsrahmen. Für Armeematerial und Immobilien will er in vier Jahren 4,9 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

In den kommenden Jahren plane der Bundesrat eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Aktuell bestünden Fähigkeitslücken vor allem in den Bereichen Führung und Vernetzung, Nachrichtenverbund und Sensoren sowie in der Wirkung am Boden, in der Luft und im Cyberraum. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, werden die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 vorgelegt.

Ein Teil dieser Fähigkeitslücken soll bereits mit dem Rüstungsprogramm 2024 geschlossen werden. Hierfür sind unter anderem Investitionen in Informatik- und Telekommunikationssysteme geplant.

Der Verpflichtungskredit für Armeematerial von 3,52 Milliarden Franken wird unter anderem für die Vorbereitung künftiger Beschaffungen genutzt. Dazu gehören etwa die Modernisierung von Informatik- und Telekommunikationssystemen auf den untersten taktischen Stufen oder die Anschaffung teilmobiler Radarsysteme zur Überwachung des Luftraums. Auch die bodengestützte Luftverteidigung mit kurzer Reichweite soll gestärkt und die Werterhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 vorbereitet werden.

Mit dem Rüstungsprogramm 2024 sollen zudem Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken bereitgestellt werden. Diese Mittel dienen unter anderem dazu, Bodentruppen mit neuen Lenkwaffen auszustatten und teilmobile Sensoren zu beschaffen. Zudem ist eine Erneuerung der bestehenden Rechenzentren des VBS geplant, um diese besser gegen Cyberangriffe zu schützen.

Für das Immobilienprogramm VBS 2024 beantragt der Bundesrat Verpflichtungskredite von 886 Millionen Franken. Ein Teil dieser Mittel soll in den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II» fliessen, das ausschliesslich militärisch genutzt werden soll.

Zusätzlich sind bauliche Massnahmen auf den Waffenplätzen Frauenfeld und Bière sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen geplant.

Schliesslich legt der Bundesrat dem Parlament auch den Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Dieser beläuft sich auf insgesamt 25,8 Milliarden Franken und basiert auf dem Beschluss des Parlaments vom Dezember 2023 zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan.

Die Armeeausgaben sollen in den Jahren 2025 und 2026 real um drei Prozent steigen, im Jahr 2027 sogar um über fünf Prozent. Der Zahlungsrahmen deckt neben der Gruppe Verteidigung und «armasuisse Immobilien» nun auch sämtliche Bereiche des Bundesamts für Rüstung ab.

Zuletzt adressiert die Verteidigungsministerin die in den Medien thematisierten Gerüchte über eine allfällige Zahlungsunfähigkeit der Armee und stellt klar: «Die Armee ist nicht zahlungsunfähig. Die Armee hat nicht mehr Rüstungsgüter bestellt, als bezahlt werden können.»

Der als «Finanzloch» kolportierte Betrag sei nichts weiter als die Differenz zwischen Planung und den verfügbaren Mitteln. «In den letzten Wochen wurde kritisiert, dass die Armee ihre Rechnungen nicht bezahlen könne – das ist falsch!»