«Arena»: SP-Meyer kämpft alleine gegen höheres Armeebudget
In der «Arena» wird über die Erhöhung des Armeebudgets diskutiert. SP-Meyer spricht von «Aufblähen», VBS-Chefin Amherd von «notwendigen Investitionen».
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Meyer argumentiert gegen die Erhöhung des Armeebudgets.
- Die Schweiz sei von Verbündeten umgeben, russische Panzer würden nie am Rhein stehen.
- FDP-Burkart findet es unsolidarisch, die Sicherheit anderen Staaten zu übertragen.
Ein krisengeprägtes Jahr 2023 ist zu Ende gegangen, das neue Jahr 2024 wird aber wohl auch von Krisen dominiert werden. Entsprechend wichtig wird die Sicherheit sein. Deshalb wurde das Thema in der ersten «Arena» des Jahres mit den Parteispitzen und VBS-Chefin Viola Amherd diskutiert.
Kurz nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat das Parlament reagiert und eine Aufstockung des Armeebudgets auf 10,5 Milliarden Franken beschlossen. Nun wurde es verzögert, neu soll dieser Betrag bis 2035 erreicht werden. In den letzten Jahrzehnten sei «auf dem Buckel der Armee» gespart worden, sagt Amherd. Grosse Systeme kämen an ihr Lebensende und müssten ersetzt werden.
Dies betont auch FDP-Präsident Thierry Burkart: Die Armee habe wegen der Sparmassnahmen nur noch das Notwendigste gemacht. Und weil die Erhöhung nun – hauptsächlich wegen der Mitte –verschoben wurde, werde die Schweiz zeitweise ohne Artillerie dastehen. Damit werde der aktuellen Sicherheitslage nicht Rechnung getragen. Es sei «desolat» und eine «unverantwortliche Politik».
Mitte-Präsident Gerhard Pfister rechtfertigt sich: «Die Sicherheit ist wichtig, es gibt aber auch andere Elemente, die finanziert werden müssen.» Man müsse das Gesamtbudget im Auge behalten. Grosse Investitionsbrocken der Armee würden nach hinten verschoben, die Sicherheit dadurch aber nicht gefährdet. «Das lässt sich verkraften.»
Gegen die Erhöhung des Armeebudgets ist SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wolle es «aufblähen», obwohl nicht noch mal klar sei, was auf dem «Wunschzettel» stehe.
Und wenn alle, auch Viola Amherd, sagten, es sei ohne Sparprogramm möglich, dann «stimmt das einfach nicht». Es werde ein Abbau nötig sein. Meyer vermutet bei der Bildung und der Prämienentlastung. «Für mich haben die Menschen mehr Priorität.»
SP-Meyer in «Arena»: Sicherheit wird nicht durch Panzer geschaffen
Bundespräsidentin Amherd wehrt sich in der «Arena»: «Sicherheit ist für die Menschen. Können wir sie nicht garantieren, funktioniert die Wirtschaft nicht und dann gibt es keine Sozialleistungen.» Zudem habe sie nur gesagt, dass im Bundeshaushalt 2024 keine Einsparungen nötig seien.
Es sei auch kein Wunschzettel. Die Armee wisse, was es brauche: notwendige Investitionen für die Sicherheit der Bevölkerung. Meyer entgegnet: «Ich will auch Sicherheit. Diese schaffen wir aber nicht mit teuren Panzern und Kampfjets, die auf den Angriff ausgerichtet sind.»
Burkart widerspricht: Artillerie, Panzer, Infanterie und Bodenkämpfe werde es auch in modernen Kriegen geben. Das zeige sich in der Ukraine deutlich.
«Wir sind umgeben von befreundeten Staaten», so Meyer. Ein Bedrohungsszenario, bei dem es zu Bodenkämpfen in der Schweiz komme, halte auch der Bundesrat für unwahrscheinlich. Eine Bedrohungssituation, bei der russische Panzer am Rhein stehen, sei unrealistisch. «Weshalb brauchen wir dann Panzer?»
«Sie verschliessen die Augen», wirft ihr Burkart vor. Und es sei unsolidarisch, wenn andere für die Schweizer Sicherheit sorgen müssten.
Viola Amherd sieht eine gemeinsame Basis aller: «Die Sicherheit ist wichtig für die Bevölkerung, und wir wollen nach vorne schauen.» Es sei nun wichtig, dass die beschlossene Budgeterhöhung Bestand habe, damit man planen können. Denn: «Die Schweiz braucht eine glaubwürdige Armee.»
