Widerstand gegen neues Meldetool im Nationalrat
Der Nationalrat lehnt ein elektronisches Tool zur Meldung von Pflanzenschutzmitteln ab und nahm eine SVP-Motion für eine Ausnahme für Bauern an.
Vom Nationalrat kommt Widerstand gegen ein elektronisches Tool, mit dem berufliche Anwender künftig Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sowie Handel und Einsatz von Nährstoffen melden müssen. Die grosse Kammer nahm eine Motion aus der SVP an, die eine Ausnahme für Bauern verlangt.
Eingereicht hatte den Vorstoss Nicolas Kolly (SVP/FR). Der Rat unterstützte ihn am Dienstag mit 95 zu 90 Stimmen und mit fünf Enthaltungen. Unterstützt wurde der Vorstoss von der SVP sowie einzelnen Mitgliedern von Mitte- und FDP-Fraktion. Sie geht an den Ständerat.
Die Pflicht, die digitale Plattform Digiflux zu verwenden, müsse aufgehoben werden, fordert die Motion. Kolly argumentierte mit der wachsenden administrativen Belastung der Bauern und immer mehr Auflagen, die sie erfüllen müssten. Landwirtschaftsminister Guy Parmelin widersprach und erinnerte an die Entstehung der Pflicht.
Vertrauen in neue Vorschriften
Deren Grundlage sei die vor drei Jahren vom Parlament verabschiedete Vorlage zur Reduktion der Risiken im Umgang mit Pestiziden. Im Vertrauen auf diese neuen Vorschriften hätten Volk und Stände die Trinkwasser-Initiative und die Initiative für ein Verbot von synthetischen Pestiziden an der Urne abgelehnt.
Ein Rückkommen auf diese Entscheide verstosse gegen Treu und Glauben, mahnte Parmelin. Mit Digiflux solle der Aufwand für das Melden möglichst klein gehalten werden, betonte der Bundesrat.
Das Tool anwenden müssen im Übrigen nicht nur Bäuerinnen und Bauern, sondern auch andere berufliche Anwender von Pflanzenschutzmitteln, darunter Gemeinden, Golfplätze oder Gartenbauunternehmen. Eingeführt wird die Pflicht ab Anfang 2026; zurzeit laufen Vorbereitungen.