SPD strebt rasche Wahlrechtsreform mit Union und Opposition an
Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an. Die SPD wolle Brücken bauen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionschefs sollen am Donnerstag beraten.
Sie schlägt einem Bericht zufolge eine Neuregelung vor, die eine weitere Aufblähung des Bundestags verhindern soll. Am Donnerstag sollen sich die Vorsitzenden aller Fraktionen ausser der AfD zu dem Thema austauschen.
Brücken sollten «nicht nur zwischen Regierung und Opposition» gebaut werden, sondern «auch zwischen CDU und CSU», sagte Mützenich. Die Gespräche würden intern geführt, «weil wir an einer Lösung tatsächlich interessiert sind». Im Ziel einer Verkleinerung des Bundestages seien sich alle einig. «Leider ist kein Weg dorthin unkompliziert, jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen», fügte Mützenich hinzu.
Die Fraktionen streiten bereits seit Monaten ergebnislos über das Thema. Da eine Reform zur nächsten Bundestagswahl wirksam sein soll, drängt die Zeit. Für kommenden Donnerstag ist ein Treffen der Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen ausser der AfD geplant, wie AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Der Termin war zunächst für Montag angesetzt und dann verschoben worden.
Die SPD schlägt laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben) vor, die Zahl der Bundestagsmandate auf 690 zu begrenzen. Eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise ist demnach nicht vorgesehen.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgrösse des Bundestags entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden. Würde das Wahlergebnis dazu führen, dass der Bundestag grösser werden müsste, sieht die erste Variante des SPD-Vorschlags eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor.
Allerdings soll diese nur teilweise erfolgen, damit nicht einzelne Landeslisten bei der Zuteilung der Mandate unberücksichtigt bleiben. Reicht dies nicht, um die Maximalgrösse von 690 einzuhalten, sollen die dann noch verbleibenden Überhangmandate entfallen.
Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht dem Bericht zufolge vor, dass ab Erreichen der 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für sie würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus ist auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags. Allerdings soll es vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben.
Der Vorstoss der SPD könnte eine Brücke zur Union sein, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet.
Abweichend von den Vorstellungen der Regierungsfraktionen plädieren die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne dafür, die Zahl der Wahlkreise - und damit die der Direktmandate - zu verringern. Die gesetzlich vorgesehene Regelgrösse des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten - je 299 Listen- und Direktkandidaten. Der Bundestag ist derzeit mit 709 Mitgliedern aber wesentlich grösser als gesetzlich vorgesehen.
Das liegt zum einen an den Überhangmandaten, die Parteien bekommen, wenn sie mehr Direktmandate erringen, als ihnen nach Zweitstimmen Sitze zustehen. Zum anderen vergrössern die Ausgleichsmandate den Bundestag weiter, die die anderen Parteien bekommen, um das Zweitstimmenergebnis nicht zu verfälschen. Experten fürchten, dass der nächste Bundestag nach jetzigem Wahlrecht noch grösser werden könnte als heute.
